▪ Willkommen auf der Internetseite der Kanzlei SRF in Heilbronn

Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Über unser Kontaktformular können Sie uns auf unkompliziertem Weg eine Nachricht zukommen lassen und uns Ihr Anliegen schildern.

 


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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

Zur Nichtigkeit von Beschlüssen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – “Zur Nichtigkeit von Beschlüssen“

Im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird den Eigentümern der Wohnungen Nr. 1 und 2 jeweils ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen einschließlich der sich dort befindenden Terrassen zugewiesen. Der Teilungsvertrag […]

Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]

Die Tücken der Vollkaskoversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – 20 U 213/16 – “Die Tücken der Vollkaskoversicherung“

Es ist ein wesentlicher Umstand in Bezug auf alle Arten von Risikoversicherungen, dass Ausschlüsse zum Versicherungsschutz bestehen, durch die jeweiligen Versicherungsbedingungen. So ist es auch in der […]

Rückgabe der Mietsache “in bezugsfertigem Zustand”

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – “Rückgabe der Mietsache “in bezugsfertigem Zustand”“

Das Oberlandesgericht Koblenz musste mit Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – entscheiden, ob eine Formularklausel (also eine Allgemeine Geschäftsbedingung) wirksam ist, die den […]

Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – die Frage diskutiert, ob eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters wirksam ist, die […]

Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck

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OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – “Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – mit der Frage, wie Vereinbarungen zum Mietzweck und zur Gewährung von Konkurrenzschutz […]

Zulässigkeit der Influencer-Werbung

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OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17 – “Zulässigkeit der Influencer-Werbung“

Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 08.06.2017 (13 U 53/17) mit Schleichwerbung in sozialen Medien befasst und einem so genannten Influencer im Wege einer einstweiligen Verfügung […]

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben

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OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16 – “YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben“

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16) müssen YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen dem Rechteinhaber […]

Vorgezogener Zugewinnausgleich

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OLG Dresden, Beschluss vom 11.05.2017 – 20 WF 563/17 – “Vorgezogener Zugewinnausgleich“

Im Falle der Ehescheidung, bei Bestehen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, kann im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ein Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend gemacht werden. Insoweit handelt es sich um […]

Wo muss das Testament unterschrieben werden?

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KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2017 – 6 W 97/16 – “Wo muss das Testament unterschrieben werden?“

Die einleitende Frage sollte eigentlich leicht zu beantworten sein. Die Unterschrift gehört natürlich an den Schluss des Textes, um diesen räumlich abzuschließen und damit von nachträglichen […]

Vertraglicher Fertigstellungstermin verschoben – Vertragsstrafe hinfällig?

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-12 O 156/16 (nicht rechtskräftig) – “Vertraglicher Fertigstellungstermin verschoben – Vertragsstrafe hinfällig?“

Eine weitere zum Thema der Vertragsstrafen ergangene Entscheidung, dieses Mal vom Oberlandesgericht Hamm, weist die Bauvertragsparteien darauf hin, dass eine im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe dann […]

Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017-2 AZR 597/16 – “Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine – in der Literatur zu Recht als skurril – bezeichnete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, dem ein in unserer Region spielender Fall […]