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Die SRF Rechtsanwälte stehen für schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Mit fundiertem Fachwissen erarbeiten wir für Sie eine Strategie zur Lösung Ihres Anliegens verbunden mit klaren Handlungsempfehlungen. Mit unseren qualitativ hochwertigen Leistungen und unserem wirtschaftlichen Verständnis bieten wir unseren Mandanten die Grundlage, ihre Rechte und Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Verlässlich wie hartnäckig, mit Erfahrung und gründlichen Fachkenntnissen stehen wir für Ihre Interessen ein, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt in Heilbronn suchen, der Sie kompetent berät und vertritt, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Über unser Kontaktformular können Sie uns auf unkompliziertem Weg eine Nachricht zukommen lassen und uns Ihr Anliegen schildern.


 

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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

Internationale Zuständigkeit nach CMR

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OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 14 U 1835/16 – “Internationale Zuständigkeit nach CMR”

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 16.03.2017 (Az. 14 U 1835/16) mit der Frage befasst, ob Art. 39 Abs. 2 CMR einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet. Dieser […]

BGH entscheidet zur Haftung der Eltern beim Filesharing

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BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – “BGH entscheidet zur Haftung der Eltern beim Filesharing”

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 91/16) in einem weiteren Fall mit der Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder […]

Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne

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OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017 – 6 U 29/15 – “Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne”

Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne

Gemäß einer aktuellen Pressemitteilung vom 31.03.2017 hat sich das OLG Schleswig in einem Urteil vom 22.03.2017 (6 U 29/15) mit Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit einer Adwords-Kampagne auseinandergesetzt.

In […]

Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?

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BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 – “Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?”

Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, ist dieser dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Oft ist es aber nur schwer möglich festzustellen, ob der Vermieterbedarf vorgetäuscht ist. […]

Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?

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BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VII ZR 45/16 – “Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?”

Wohnraummietverhältnisse sind grundsätzliche nur bei berechtigtem Interesse kündbar. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zweck […]

Trunkenheit im Ausland mit Folgen

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OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 – “Trunkenheit im Ausland mit Folgen”

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war, zuletzt durch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 (NJW 2017, 903 ff.), darüber zu entscheiden, ob die […]

Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

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OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2017 – 8 U 1669/16 – “Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage”

Mit Beschluss vom 08.02.2017 – 5 U 1669/60 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zwischen den Parteien […]

Schriftform und Schriftformheilungsklausel

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OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – “Schriftform und Schriftformheilungsklausel”

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – die Frage behandelt, wie genau ein Pachtgegenstand zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 […]

Kündigung der Bausparkassen rechtens

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BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 – “Kündigung der Bausparkassen rechtens”

Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat die hoch umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Bauparkasse zur Kündigung der Bausparverträge 10 […]

Grenzen des Ausbildungsunterhalts

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OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.07.2016 – 5 UF 370/15 – “Grenzen des Ausbildungsunterhalts”

Eltern sind gegenüber ihren Kindern bis zum Abschluss einer Erstausbildung zum Unterhalt verpflichtet, dabei kann es sich auch um ein Studium handeln. Es ist weiter anerkannt, dass im Falle […]

Abrechnung beim Stundenlohnvertrag?

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BGH, Beschluss vom 05.01.2017-VII ZR 184/14 – “Abrechnung beim Stundenlohnvertrag?”

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 05.01.2017 die Abrechnungsgrundsätze bei im Stundenlohnvertrag, der sich nach dem BGB richtet (also ohne Einbeziehung der VOB/B), vergebenen Arbeiten klargestellt. Die Parteien des Rechtsstreits hatten […]

Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?

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BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 – Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klage einer Arbeitnehmerin, die sich künstlich befruchten ließ, da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war, und die in der Folge der künstlichen Befruchtungen […]