BGH, Beschluss vom 04.12.2014 – V ZB 7/13 – “Wann ist die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bei Unterteilung des Wohnungseigentums nötig?”
Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2. Diese umfasst unter anderem die […]
BGH, Urteile vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 – “Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verbraucherin sein”
Viele den Vertragspartner schützende Vorschriften im Bürgerlichen Recht sind nur anwendbar, wenn eine Verbrauchereigenschaft vorliegt. Verbraucher ist zunächst jede natürliche Person, die […]
Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 73/14 – “Welcher Schallschutz gilt in der Wohnungseigentümergemeinschaft?”
Die Beklagten erwarben die über der Wohnung der Kläger liegende Einheit im Jahr 2006. Sie haben den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) ihrer Wohnung durch ein Parkett ersetzt. Die Wohnanlage […]
BGH, Urteil vom 05.12.2014 – V ZR 5/14 – “Wann darf der Wohnungseigentümer klagen?”
Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums beschäftigen oft die Gerichte. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes konnte sich mit der bislang umstrittenen Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer verlangen können, […]
BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/14 – „Gehören Rechtsanwaltskosten in einen Wirtschaftsplan?”
Auf einer Eigentümerversammlung am 07.11.2012 haben die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gesamtwirtschaftsplan und die Einzelwirtschaftspläne für das Jahr 2013 beschlossen. Dort ist eine Ausgabeposition „RA-Kosten/Rechtsstreit“ mit EUR 7.000,00 […]
BGH, Urteil vom 10.10.2014 – V ZR 315/13 – „Was darf die Mehrheit?”
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie besteht aus 6 Einheiten. Die klagende Eigentümerin ist Inhaberin einer der beiden im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen. Zu ihrem Miteigentumsanteil nebst Sondereigentum gehört jeweils […]
BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – „Wann müssen die Eigentümer sanieren?”
Der einzelne muss sich der Mehrheit der Eigentümer nicht immer beugen. Lehnt die Mehrheit der Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme ab, die zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, können […]
BGH, Urteil vom 2.12.2011 – V ZR 113/11 – „Veräußerer haftet nicht für die Abrechnungsspitze”
Wird Wohnungseigentum veräußert, entsteht in der Wohnungseigentümergemeinschaft oft Streit darüber, wer für den Abrechnungssaldo aus der Jahresabrechnung haftet. Der Erwerber verweist oft auf den Alteigentümer, da die […]
BGH, Urteil vom 17.2.2012 – V ZR 251/10 – „Auch der Verwalter muss die Heizkosten nach Verbrauch umlegen”
Der Verwalter hat in der Jahresabrechnung bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern nur die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger […]
BGH, Urteil vom 11.11.2011 –V ZR 65/11 – „Ohne Zustimmung keine Kostenbeteiligung”
Wenn ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist er auch gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 HS 2 WEG von den damit […]
BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 75/11 – „Sondereigentum an einer Doppelstockgarage”
Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, erstreckt sich dieses Sondereigentum auch auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Der Kläger hat im entschiedenen Fall […]
BGH, Urteil vom 14.10.2011 – Aktenzeichen V ZR 56/11 – „Stimmrechtsverbot gilt nur in Ausnahmefällen”
Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat verschiedene bauliche Veränderungen vorge-nommen. Es wurde daher von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem noch nicht rechtskräftig entschiedenem Parallelrechtsstreit auf Auskunftserteilung […]
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