OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16 – “Vorwurf des manipulierten Unfalles“

Nach der Rechtsprechung kann eine Häufung von Beweisanzeichen, welche dafür sprechen, dass ein vermeintlicher Unfall durch die Beteiligten manipuliert, d.h. absichtlich herbeigeführt oder erfunden wurde, genügen, um […]

BGH, Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16 – “Vorteil durch Finanzierung im Schadenfall?“

Es ist durch § 7 StVG die verschuldensunabhängige (Gefährdungs-) Haftung angeordnet für Schäden, welche durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen. Kommt es zum Unfall zwischen Kraftfahrzeugen erfolgt […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2016 – 4 U 97/16 – “Fahrzeugbeschädigung durch Dachziegel“

Nicht zuletzt auch die klimatischen Veränderungen, durch Verstärkung kritischer Wetterlagen erhöht sich die Gefahr der Beschädigung gerade von Kraftfahrzeugen durch herabfallende Gegenstände. Eine Sonderregelung gilt, soweit die Schäden […]

LG München II, Urteil vom 13.01.2017 – 10 O 3458/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 31.03.2016 – 8 O 7495/15 Vollkaskoversicherung vs. Betriebsschaden“

Im Rahmen einer Sachversicherung, auch der Vollkaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug, ist der Umfang des Versicherungsschutzes oftmals streitig. Durch die Allgemeinen […]

BGH, Urteil vom 07.02.2017 – VI ZR 182/16 – „Einschränkung zur fiktiven Abrechnung – Reparaturalternative“

Grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Ansprüche aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges fiktiv, soweit kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, auf Basis der erforderlichen Reparaturkosten, geltend machen. Diese fiktive Abrechnung […]

OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 – „Trunkenheit im Ausland mit Folgen“

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war, zuletzt durch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 (NJW 2017, 903 ff.), darüber zu entscheiden, ob die […]

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – “Haftung beim „berührungslosen Unfall““

Kommt es beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges zur Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache ist der Fahrzeughalter verschuldensunabhängig zum Schadensersatz verpflichtet, gemäß § 7 StVG. Durch den Bundesgerichtshof […]

BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 – “Fiktive und konkrete Schadensberechnung“

Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 (DAR 2017, 21 ff.) mit verschiedenen Fragen zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verkehrsunfalls zu […]

LG Bonn, Urteil vom 08.07.2016 – 1 O 460/15– “Verweisungsmöglichkeit der Versicherung“

Für den Geschädigten ist es zulässig, seinen Schadensersatzanspruch fiktiv, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages, zu berechnen und die Regulierung auf dieser Basis einzufordern. Dabei ist im Falle […]

AG Darmstadt, Urteil vom 11.06.2015 – 317 C 137/14– “Einschränkung des Versicherungsschutzes“

Soweit ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt wird, drohen Konsequenzen in Form eines Bußgeldes/Fahrverbotes bzw. Geldstrafe/Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Insoweit handelt es sich um die bekannten Folgen.

Soweit jedoch ein […]

BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15 – “Erstattungsfähige Sachverständigenkosten“

Im Falle der unfallbedingten Beschädigung eines Kraftfahrzeuges hat der Eigentümer Anspruch auf Erstattung des notwendigen Aufwandes zur Beseitigung des Schadens. Anerkannt ist, dass bei Schäden mit einem gewissen Umfang, jedenfalls ab […]

BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15– “Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal“

Insbesondere beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen kommt es im Nachhinein immer wieder zum Streit, ob das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war, daraus Ansprüche des Käufers, bis hin zur Rückabwicklung, bestehen. […]