OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – “Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit“

Es hatte sich das OLG Stuttgart in jüngster Zeit unter verschiedenen Varianten mit der Frage zu befassen, ob falsche Angaben in einem Anhörungsbogen wegen […]

OLG München, Urteil vom 13.09.2017 – 10 U 4380/17 – “Vorfahrtsverstoß und irreführendes Blinken“

Es kommt immer wieder vor, dass, aus unterschiedlichen Gründen, ein Blinker gesetzt wird/bleibt, obwohl nicht beabsichtigt wird, in die entsprechende Richtung zu fahren. Kommt es sodann in […]

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – VI ZR 577/16 – “Erstattung von Rückstufungskosten in der Vollkaskoversicherung“

Sowohl bei der Inanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung wie auch einer Vollkaskoversicherung folgt daraus für den Versicherungsnehmer üblicherweise eine Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt, somit zukünftig höhere Versicherungsprämien. Bei Zahlungen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017 – I-1 U 44/17 – “Mithaftung bei 200 km/h“

Im Falle eines Verkehrsunfalles zwischen Kraftfahrzeugen entfällt eine Mithaftung, soweit ein Unfallbeteiligter für sich die Unabwendbarkeit nachweisen kann, was regelmäßig nicht gelingt. Es ist sodann eine Abwägung […]

Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 177/15 – “Umfang der fiktiven Abrechnung“

Es besteht die Berechtigung für einen Geschädigten seinen Schadensersatzanspruch fiktiv, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages geltend zu machen. Bei Beschädigung eines Pkws sieht die Rechtsprechung […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 – “Fahrverbot trotz verkehrspsychologischer Schulung“

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen von einem Regelfahrverbot im Bußgeldbereich abgesehen werden kann. Es hatte das OLG Bamberg […]

Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 31/16 – “Keine Haftung trotz Befahrens der Busspur“

Kommt es zum Unfall im Straßenverkehr zwischen mehreren Kraftfahrzeugen entsteht oftmals Streit über die jeweilige Verantwortlichkeit. Nicht durch jeden Verstoß gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung […]

OLG München, Urteil vom 21.04.2017 – 10 U 4565/16 – “Haftung beim Unfall durch Spurwechsel“

Kommt es zur Kollision zwischen Kraftfahrzeugen ist die Haftung nach § 17 StVG zu bestimmen. Soweit keiner der Beteiligten für sich selbst die Unabwendbarkeit nachweisen kann, […]

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 – 2 S 2191/16 – “Schäden durch aufgewirbelte Steine“

Es kommt häufig vor, dass Kraftfahrzeuge durch kleinere Steine beschädigt werden, z.B. die Windschutzscheibe. Soweit der Geschädigte annimmt, er könne den Verursacher, ein anderes Kraftfahrzeug, durch welches […]

OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – 20 U 213/16 – “Die Tücken der Vollkaskoversicherung“

Es ist ein wesentlicher Umstand in Bezug auf alle Arten von Risikoversicherungen, dass Ausschlüsse zum Versicherungsschutz bestehen, durch die jeweiligen Versicherungsbedingungen. So ist es auch in der […]

Urteil, LG Karlsruhe vom 28.06.2017 – 19 S 33/16 – “Großkundenrabatt und Abrechnung nach Gutachten“

Bei der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden ist nicht nur auf die Haftung dem Grunde nach Wert zu legen sondern auch auf die Feststellung des erstattungsfähigen Schadens. Es […]

OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16 – “Vorwurf des manipulierten Unfalles“

Nach der Rechtsprechung kann eine Häufung von Beweisanzeichen, welche dafür sprechen, dass ein vermeintlicher Unfall durch die Beteiligten manipuliert, d.h. absichtlich herbeigeführt oder erfunden wurde, genügen, um […]