BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 – 14 U 1835/16 – „Mehrfachbefristung und institutioneller Rechtsmissbrauch“
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2016 relative Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der Mehrfachbefristung (mit Sachgrund) von Arbeitsverhältnissen gebracht.
Im zu Grunde liegenden […]
BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 – Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung?
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klage einer Arbeitnehmerin, die sich künstlich befruchten ließ, da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war, und die in der Folge der künstlichen Befruchtungen […]
BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 -„Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit“
Ein Arbeitgeber hat einen längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer angeschrieben „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten“. Der Kläger erschien nicht und verwies auf seine Arbeitsunfähigkeit, daraufhin wurde er abgemahnt. Gegen diese Abmahnung klagte […]
“Neuerungen bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern“
Durch die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, welches größtenteils erst zum 01.01.2018 Wirkung entfaltet, ist auch eine Neuregelung aufgenommen worden, die ab sofort gilt:
95 Abs. 2 S. 2 SGB IX bestimmt nun:
„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, […]
BAG, Beschluss vom 13.12.2016-9AZR 541/15 – “Verpflichtung zur Urlaubsgewährung?“
Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit der Frage konfrontiert, ob der Arbeitgeber von sich aus zur Urlaubsgewährung verpflichtet ist und demzufolge, wenn Urlaubstage verfallen, Schadensersatz leisten muss, auch wenn der Arbeitnehmer […]
BAG, Urteil vom 20.10.2016-6 AZR 471/15– “Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Drogenkonsums?“
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Lkw-Fahrers, der auf einer Privatfahrt von der Polizei kontrolliert wurde und dabei Amphetamine und Metamphetamine „Chrystal Meth“ konsumiert hatte, für wirksam betrachtet.
Das Bundesarbeitsgericht führt, […]
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2016 – 4 Sa 61/15– “Detektivkosten bei Aufdeckung einer Wettbewerbsverletzung?“
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 20.07.2016 eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn überprüft und ein durchaus nicht selbstverständliches Ergebnis gefunden:
Der klagende Arbeitnehmer war seit 37 Jahren […]
BAG, Beschluss vom 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15– “Bundesarbeitsgericht hält die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifsvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam“
Das Bundesarbeitsgericht hat, allerdings bezogen auf die Zeiträume Oktober 2007 – 2011 und 2014, die vom […]
BAG, Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 – “Elternzeitverlangen muss schriftformgemäß erfolgen“
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Rechtsanwalts, der seiner Rechtsanwaltsfachangestellten am 15.11.2013 gekündigt hat, für wirksam gehalten, obwohl diese per Telefax am 10.06.2013 mitgeteilt hat, dass sie nach […]
BAG, Urteil vom 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 – “Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?“
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 16.03.2016 folgenden Fall zu entscheiden:
Die Parteien stritten um einen Lohnanspruch für Juni 2013. Ein Tarifvertrag fand auf […]
BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 318/15 – “Ersterkrankung oder Folgeerkrankung?“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.05.2016 die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung abgewiesen. Hintergrund war folgende Konstellation:
Der Kläger war vom 09.09.2013 bis 20.10.2013 wegen eines sogenannten Facettensyndroms arbeitsunfähig […]
BAG, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15, Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2015 – 6 Sa 78/14 – “Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem noch nicht in vollem Text vorliegenden Urteil vom 12.07.2016 entschieden, […]
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