“Änderungen im Teilzeitrecht“
Der Gesetzgeber hat zum Jahresbeginn 2019 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 erhebliche Neuerungen, auf die die Arbeitgeber sich einstellen müssen, eingeführt. Gegenstand dieser Darstellung soll nur ein kurzer Überblick sein:
[…]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 – “Müssen Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausnehmen?“
In einer weiteren Entscheidung vom 20.06.2018 hatte das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch eines Mitarbeiters aus dem Baugewerbe, auf den der allgemeinverbindlich erklärte Bundesrahmentarifvertrag Bau Anwendung fand, zu beurteilen:
Der Arbeitnehmer […]
BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 – “Hemmung von Ausschlussfristen durch Verhandlungen? “
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2018 entschieden, dass Verhandlungen über Ansprüche, die der Arbeitnehmer geltend gemacht hat, den Ablauf von Ausschlussfristen hemmen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:
Die Parteien […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – “Verzugspauschale im Arbeitsrecht?“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr aktuellen Entscheidung vom 25.09.2018 die bis dahin strittige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer, dessen Lohn z.B. verspätet ausbezahlt wird, zuzüglich zum gesetzlichen Verzugszins […]
EuGH, Große Kammer, Urteile vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16, C-569/16, C-570/16 – “Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht“
Der Europäische Gerichtshof hat in 3 Urteilen, die allesamt Ausgangsverfahren aus Deutschland betrafen, weitere, durchaus nachhaltige Änderungen im deutschen Urlaubsrecht entschieden:
1. Urlaub verfällt […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 – “Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?“
Das Bundesarbeitsgericht hat einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fall zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden:
Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Höhe des der Klägerin zustehenden […]
“Nochmal: Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots“
Bereits im letzten Newsletter haben wir über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, wonach die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nur Vorbeschäftigungen, die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen, für die Frage maßgeblich sind, […]
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 – “
Achtung bei Befristungen ohne Sachgrund:“
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2012 das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eingeschränkt. Zur Erläuterung:
Nach […]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017 – 15 Sa 66/17 – “Überstundenvergütungsansprüche?“
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die hohe Anforderungen an Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für geleistete Überstunden stellt, kritisiert. Im zu entscheidenden Fall […]
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – Rs C-46/17 – “Europäischer Gerichtshof hält § 41 Satz 3 SGB VI für nicht diskriminierend und damit wirksam“
41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es (wie jetzt feststeht als zulässige Ausnahme vom Grundsatz der automatischen […]
“Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und das dritte Geschlecht“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 entschieden hat, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen ein drittes Geschlecht gibt, stellt sich auch die Frage, wie zukünftig bei Ausschreibungen vorzugehen ist, um die Zugehörigen zum […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – “Anrechnung von Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Mindestlohn?“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2017 weitere Teilbereiche zum Mindestlohn geklärt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber das tarifliche Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch […]
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