IT-Recht | Neuigkeiten und Urteile


Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bei eBay

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OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17 – “Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bei eBay“

Das OLG Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 (4 U 50/17) eine der ersten Entscheidungen zur OS-Plattform des Landgerichts Bochum vom 09.03.2017 bestätigt und […]

Zur Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung

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BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 – “Zur Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung“

Nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.07.2017 (KZR 39/16) über die Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung entschieden. Dabei wird bei Onlinegeschäften die Bezahlung über […]

Unklare Preisgestaltung bei eBay

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BGH, Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 – “Unklare Preisgestaltung bei eBay“

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16) über eine zweideutige Preisgestaltung bei eBay zu entscheiden. Der Verkäufer bot ein E-Bike zum Sofort-Kaufen zum Preis von EUR […]

Einwilligung in den Versand von Werbemails

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BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – „Einwilligung in den Versand von Werbemails“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 mit den Anforderungen an eine Einwilligung in den Versand von Werbemails befasst und zunächst die […]

Wettbewerbsverstoß wegen Platzhaltern im Impressum

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OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 O 44/16 – „Wettbewerbsverstoß wegen Platzhaltern im Impressum“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.03.2017 (6 O 44/16) entschieden, dass die Verwendung von Platzhaltern im Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt. In dem zu Grunde liegenden […]

BGH entscheidet zur Haftung der Eltern beim Filesharing

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BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „BGH entscheidet zur Haftung der Eltern beim Filesharing“

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 91/16) in einem weiteren Fall mit der Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder […]

Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne

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OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017 – 6 U 29/15 – „Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne“

Störerhaftung für Google-Adwords-Kampagne

Gemäß einer aktuellen Pressemitteilung vom 31.03.2017 hat sich das OLG Schleswig in einem Urteil vom 22.03.2017 (6 U 29/15) mit Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit einer Adwords-Kampagne auseinandergesetzt.

In […]

Servicenummer muss zum Ortstarif angeboten werden

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EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 – “Servicenummer muss zum Ortstarif angeboten werden“

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei Verträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, 0180-Nummern, bei denen Kosten, die über den Ortstarif hinausgehen, im Rahmen […]

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils auf jameda.de

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OLG Köln, Urteil vom 05.01.2017 – 15 U 121/16 – “Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils auf jameda.de“

Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 05.01.2017 (15 U 121/16) mit der Klage einer Ärztin gegen ihren Eintrag auf […]

Erinnerung: Neue Informationspflichten ab Februar 2017!

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“Erinnerung: Neue Informationspflichten ab Februar 2017!“

Ab 01.02.2017 gelten ergänzende Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Zu den Einzelheiten siehe SRF-Newsletter 11/2016.

Haftung für Beiträge bei Facebook

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OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2016 – 16 U 233/15– “Haftung für Beiträge bei Facebook“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.07.2016 (16 U 233/15) entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter sichert, […]

Keine Störerhaftung bei passwortgesicherten WLAN

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BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15  – “Keine Störerhaftung bei passwortgesicherten WLAN“

Nach einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 212/2016) hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 220/15) zur Frage der Haftung für Urheberrechtsverletzungen über ein passwortgeschütztes WLAN geäußert. […]