OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 – 5 U 48/15 – “Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig“

Das OLG Hamburg hat mit Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 (5 U 48/15) entschieden, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in einer Widerrufsbelehrung unzulässig […]

“Nutzung von Cookies auf der Internetseite“

Betreiber von Internetseiten verwenden häufig sogenannte Cookies, also Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, z.B. um den Nutzer identifizieren zu können. Dabei besteht nach wie vor Unklarheit, ob und in welchem Rahmen […]

EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17 – “Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet“

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden, dass einem Verbraucher auch beim Kauf einer Matratze über einen Online-Shop ein Widerrufsrecht zusteht. Im Streitfall […]

BGH, Urteil vom 07.03.2018 – I ZR 225/17 – “Zulässigkeit der Werbung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif““

Auch bei den nächsten Olympischen Spielen in Tokio werden wieder zahlreiche Unternehmen versuchen, auf den Zug aufzuspringen und Produkte im Zusammenhang mit der […]

 “Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit“

Im Hinblick auf den am 30.03.2019 bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der EU stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen. Denn unabhängig davon, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, wird Großbritannien dadurch zu einem sogenannten „Drittland“ […]

LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 – 5 O 214/18); LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18); OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17); LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18) – “Abmahnung eines Verstoßes […]

 “Erstes Bußgeld für einen Verstoß gegen die DSGVO“

Der LfDI Baden-Württemberg hat als erste Behörde in Deutschland gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 20.000,00 verhängt. Bei dem Unternehmen wurden auch aufgrund eigener Versäumnisse durch einen Hackerangriff personenbezogene Daten […]

KG Berlin, Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17 – “Das Widerrufsrecht ist bei der online-Bestellung von Medikamenten nicht generell ausgeschlossen“

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17) ist auch beim Versandhandel mit Medikamenten das Widerrufsrecht […]

LG Heilbronn, Urteil vom 12.12.2018 – 7 O 23/18 – “Anspruch auf Löschung von Profilen auf der Plattform jameda?“

Wie im SRF-Newsletter 3/2018 berichtet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen. Statt einer […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 – 15 W 86/18, OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2014 – 4 W 577/18, OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 – 18 W 1294/18, OLG München, Beschluss vom 17.09.2018 – 18 W 1383/18– “Zur Löschung von „Hassreden“ […]

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – “Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?“

Die im Hinblick auf die am 25.05.2018 abgelaufene Umsetzungsfrist der DSGVO erwartete Abmahnwelle ist glücklicherweise ausgeblieben, wohl auch, da noch nicht geklärt ist, ob Verstöße […]

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]