Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten
IT-Recht, Neuigkeiten
OLG München, Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17 – “Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten“
Das OLG München (Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17) hat entschieden, dass bei Vorbestellungen von Verbrauchern für noch nicht lieferbare Produkte die Angabe „bald […]
Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO
IT-Recht, Neuigkeiten
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]
Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich
IT-Recht, Neuigkeiten
OLG Köln, Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16 – “Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich“
Nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16) müssen auch bei der Werbung für […]
Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein
IT-Recht, Neuigkeiten
KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 – “Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein“
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]
Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung
IT-Recht, Neuigkeiten
“Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung“
Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung
Ab dem 25.05.2018 gilt die bereits seit Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ohne Übergangsregelung in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen bringen einige Änderungen mit sich, vieles […]
BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen
IT-Recht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – “BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen“
Noch im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass jameda Ärzte auch ohne deren Zustimmung auf der Plattform veröffentlichen darf, dies nebst Bewertung durch Kunden. […]
Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet
IT-Recht, Neuigkeiten
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 – “Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet“
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 (Az. 324 O 63/17) Google zur Löschung einer Bewertung verurteilt. Im Streitfall hatte der Kläger, der gemeinsam mit […]
Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte
IT-Recht, Neuigkeiten
“Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte“
Seit 13.01.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie in Kraft. Gemäß § 270 a BGB gilt nunmehr, dass eine Vereinbarung, durch die der Kunde verpflichtet wird, ein Entgelt für die […]
Zulässigkeit der Influencer-Werbung
IT-Recht, Neuigkeiten
OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17 – “Zulässigkeit der Influencer-Werbung“
Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 08.06.2017 (13 U 53/17) mit Schleichwerbung in sozialen Medien befasst und einem so genannten Influencer im Wege einer einstweiligen Verfügung […]
YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben
IT-Recht, Neuigkeiten
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16 – “YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben“
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16) müssen YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen dem Rechteinhaber […]
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet
IT-Recht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 – “Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet“
Nach der Pressemitteilung Nr. 154/2017 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16) entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts […]