IT-Recht | Neuigkeiten und Urteile


Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten

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OLG München, Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17 – “Lieferzeitangaben bei noch nicht lieferbaren Produkten“

Das OLG München (Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17) hat entschieden, dass bei Vorbestellungen von Verbrauchern für noch nicht lieferbare Produkte die Angabe „bald […]

Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO

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OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]

Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich

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OLG Köln, Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16 – “Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich“

Nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16) müssen auch bei der Werbung für […]

Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein

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KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 – “Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein“

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

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 “Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung“

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.05.2018 gilt die bereits seit Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ohne Übergangsregelung in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen bringen einige Änderungen mit sich, vieles […]

BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen

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BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – “BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen“

Noch im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass jameda Ärzte auch ohne deren Zustimmung auf der Plattform veröffentlichen darf, dies nebst Bewertung durch Kunden. […]

Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet

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LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 – “Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet“

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 (Az. 324 O 63/17) Google zur Löschung einer Bewertung verurteilt. Im Streitfall hatte der Kläger, der gemeinsam mit […]

Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte

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 “Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte“

Seit 13.01.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie in Kraft. Gemäß § 270 a BGB gilt nunmehr, dass eine Vereinbarung, durch die der Kunde verpflichtet wird, ein Entgelt für die […]

Zulässigkeit der Influencer-Werbung

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OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17 – “Zulässigkeit der Influencer-Werbung“

Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 08.06.2017 (13 U 53/17) mit Schleichwerbung in sozialen Medien befasst und einem so genannten Influencer im Wege einer einstweiligen Verfügung […]

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben

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OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16 – “YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben“

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16) müssen YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen dem Rechteinhaber […]

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet

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BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 – “Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet“

Nach der Pressemitteilung Nr. 154/2017 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16) entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts […]