OLG München, Urteil vom 22.09.2016 – 29 U 2498/16 – “Verlinkung der OS-Plattform“

Zu der seit dem 09.01.2016 geltenden Verpflichtung auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu verlinken gibt es zwischenzeitlich einige Entscheidungen. Die Landgerichte Bochum (Beschluss vom 09.02.2016 I-14 O 21/16), […]

BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15– “BGH stärkt Rechte des Unternehmers beim Widerruf“

Mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 55/15) hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Unternehmers beim Widerruf von Verträgen im Fernabsatz gestärkt und dem Betreiber eines Online-Shops […]

“Neue Informationspflichten ab Februar 2017“

Unternehmer, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen schon seit Beginn des Jahres auf die Europäische Schlichtungsstelle, die OS-Plattform hinweisen (siehe SRF-Newsletter 2/2016). Ab dem 01.02.2017 treten nunmehr ergänzende Informationspflichten nach dem so genannten […]

“Schriftformklauseln anpassen“

Aufgrund einer Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Schriftformklausel enthalten, bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern anzupassen. Nach der bisherigen Fassung durfte für eine Erklärung keine strengere Form als die Schriftform vorgesehen werden, nunmehr […]

BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 – “BGH verurteilt einen eBay-Verkäufer zum Schadenersatz wegen Preismanipulation“

Mit Urteil vom 24.08.2016 (VIII ZR 100/15) hat sich der Bundesgerichtshof mit den Rechtsfolgen des so genannten Shill Bidding im Rahmen von eBay-Auktionen befasst. Dabei […]

BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 – 18 U 42/15 – “Beim Online-Vertragsschluss muss auch eine Online-Kündigung ermöglicht werden“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in Online-Verträgen Stellung genommen. Streitgegenständlich war […]

BGH, Urteile vom 07.07.2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 – “Widerrufsrecht beim Maklervertrag durch BGH bestätigt“

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen […]

KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 51/14 – “WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen“

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 08.04.2016 (5 U 51/14) ist der Dienst WhatsApp verpflichtet, seine AGB auch auf Deutsch zur Verfügung […]

BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – “Einschränkung der Störerhaftung“

Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, dass zukünftig die Einrichtung offener WLAN-Netze erleichtert und die Haftung von Anschlussinhabern reduziert werden soll. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil vom […]

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2016 – 312 O 127/16 – “Verwendung von Google-Analytics“

Die Verwendung von Google-Analytics ist bereits datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Weitestgehend sicher geht, wer bei der Verwendung des Tools die Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einhält. Wer […]

BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 – “Widerrufsrecht besteht unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers“

Mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers besteht und […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15 – “Keine Haftung für geteilte Inhalte bei Facebook“

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.11.2015 (16 U 64/15) macht sich derjenige, der einen Beitrag bei Facebook teilt, den geteilten Inhalt nicht zu […]