KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 51/14 – “WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen“

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 08.04.2016 (5 U 51/14) ist der Dienst WhatsApp verpflichtet, seine AGB auch auf Deutsch zur Verfügung […]

BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – “Einschränkung der Störerhaftung“

Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, dass zukünftig die Einrichtung offener WLAN-Netze erleichtert und die Haftung von Anschlussinhabern reduziert werden soll. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil vom […]

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2016 – 312 O 127/16 – “Verwendung von Google-Analytics“

Die Verwendung von Google-Analytics ist bereits datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Weitestgehend sicher geht, wer bei der Verwendung des Tools die Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einhält. Wer […]

BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 – “Widerrufsrecht besteht unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers“

Mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft unabhängig von den Beweggründen des Verbrauchers besteht und […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15 – “Keine Haftung für geteilte Inhalte bei Facebook“

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.11.2015 (16 U 64/15) macht sich derjenige, der einen Beitrag bei Facebook teilt, den geteilten Inhalt nicht zu […]

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016 (12 O 151/15) – “Zur Einbindung des „Gefällt mir“-Button von Facebook auf der Unternehmens-Webseite“

Das Landgericht Düsseldorf hat die Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg AG Düsseldorf wegen rechtswidriger Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf der Internetseite fashionid.de zur Unterlassung verurteilt. […]

BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – “Pflichten von Bewertungsportalen“

Nach einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 49/2016) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.03.2016 (VI ZR 4/15) die Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals konkretisiert. Im Streitfall hatte ein Zahnarzt gegen eine […]

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 8 23.02.2016 S. 233 – “Zukünftig drohen Abmahnung bei Datenschutzverstößen auch durch Verbände!”

Datenschutzverstöße konnten bislang nur durch die Datenschutzbehörde verfolgt werden. Aufgrund personeller Unterbesetzung konnten […]

“OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce”

Zum 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Diese regelt unter anderem die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Online-Händler müssen nach Art. 14 den Verbraucher über die Möglichkeit der […]

Sondernewsletter – OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce

Zum 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Diese regelt unter anderem die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Online-Händler müssen nach Art. 14 den Verbraucher über die […]

BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15 – “Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig”

Mit Urteil vom 15.12.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersendete E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Der […]

LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015 (I-8 O 63/15) – “Vorsicht bei der Verwendung sogenannter Disclaimer”

Auch die Verwendung von Disclaimer kann wettbewerbswidrig sein, wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 03.09.2015 (I-8 O 63/15) entschieden hat. Konkret ging es um einen Text, […]