BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – XII ZB 372/16 – “Einschränkungen im Versorgungsausgleich“

Durch § 18 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wird die Möglichkeit eröffnet, dass entgegen dem Halbteilungsgrundsatz Versorgungsanrechte anlässlich der Scheidung nicht geteilt werden, soweit der Ausgleich selbst oder, bei gleichartigen Anrechten der […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.06.2016- 13 UF 780/15 – “Vermögenseinsatz statt (Trennungs-) Unterhalt“

Durch § 1577 Abs. 3 BGB wird zum nachehelichen Unterhalt angeordnet, dass seitens des Unterhaltsberechtigten sein Vermögensstamm nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwertet werden muss, soweit dies „unwirtschaftlich […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.05.2016 – 13 WF 501/16– “Gemeinsame Veranlagung nach der Trennung“

Ehegatten haben die Möglichkeit zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Voraussetzung ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Veranlagungszeitraum/jeweiligen Kalenderjahr bestand. Im Rahmen der Trennung kommt es insoweit zu einer […]

BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 616/15– “Betreuerbestellung mit Hindernissen“

Soweit eine volljährige Person aufgrund Alters oder gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage ist die eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu regeln, ist eine „Vertretung“ erforderlich. Es kann hierzu […]

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 22.03.2016 – 2 UF 15/16 – “Verwirkung im Elternunterhalt“

Es verstärkt sich in den letzten Jahren die gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt. So war nunmehr durch das OLG Frankfurt/M. in einem Beschluss vom 22.03.2016 […]

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16– “Sorgerecht – (k)eine Reise ins Krisengebiet“

Es hatte sich das OLG Frankfurt/M. in einem Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16 (FamRZ 2016, 1595) in 2. Instanz in einem Eilverfahren damit auseinanderzusetzen, […]

OLG Bremen, Beschluss vom 19.02.2016 – 4 WF 184/5– “Mietzahlung nach Trennung und Auszug“

Soweit Ehegatten zur gemeinsamen Nutzung in der Ehe eine Immobilie angemietet haben stellt sich im Falle der Trennung die Frage, wie mit dem Mietverhältnis bzw. den daraus […]

BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – “Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten“

In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 (NJW 2016, 2122 ff.) hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu […]

“Ehegattenunterhalt und Besteuerung“

Ehegatten, welche nicht dauernd voneinander getrennt leben, haben die Möglichkeit zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (Realsplitting). Steuerrechtlich besteht auch im Trennungsfall, bis einschließlich des Trennungsjahres, diese Möglichkeit. Im Anschluss daran, ab der Zeit des dauernden Getrenntlebens im gesamten Kalenderjahr, […]

BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 – “Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunterhalt“

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 (NJW 2016, 1511 ff.) Gelegenheit eine Abgrenzung zwischen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem anderen Elternteil, wegen Betreuung eines […]

BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 – “Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht“

Zunehmend hat sich der Bundesgerichtshof mit Fragen zur Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers bzw. Kontrollbetreuers trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht auseinanderzusetzen. Mit einem Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 (FamRZ […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.08.2015 – 13 UF 414/15 – “Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund Fehlverhaltens“

Es besteht die Möglichkeit gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) die Durchführung des Versorgungsausgleiches auszuschließen, ganz oder teilweise, soweit dies grob unbillig wäre. Es hatte sich das Oberlandesgericht […]