Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.12.2019 – 3 U 25/19 – “Wirksame Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit“
Immer wieder wird in Prozessen darüber diskutiert, ob eine Formularklausel wirksam ist, mit dem die Aufrechnungsbefugnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt wird. Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]