BAG, Urteil vom 8.12.2010 – 10 AZR 671/09 – „Unwirksamkeit der Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt ”

Das BAG hat am 8.12.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einer Klausel intransparent da widersprüchlich und deswegen zu Lasten […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 – 16 SA 297/10 – „Keine Verpflichtung zur Eigenkündigung bei Langzeiterkrankung”

In den Themenkomplex obiger Entscheidung passt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, das einer Arbeitgeberin den Einwand gegen die Urlaubsabgeltungsklage des Arbeitnehmers versagt hat, der Arbeitnehmer […]

LAG Hamm, Urteil vom 22.4.2010 – 16 SA 1502/09 – „Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich? ”

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer – wegen Revisionseinlegung noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung entschieden, dass, falls das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, der Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar ist.

Hintergrund […]

BAG, Urteil vom 1.9.2010 – 5 AZR 517/09 – „Überstundenklausel in Arbeitsverträgen ”

Das Bundesarbeitsgericht hat einer vorformulierten Vertragsklausel eines Arbeitsvertrages, nach der mit der monatlichen Bruttovergütung „erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten“ sein sollten eine Absage erteilt und sie für unwirksam […]

BAG, Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 – „Freistellung unter Verrechnung auf Urlaubsansprüche in der Kündigungsfrist”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem allerdings noch nicht mit Gründen veröffentlichten Urteil vom 6.4.2011 entschieden, dass § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG, der eine […]

BAG, Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 – „Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit ”

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 14.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, einen dem Mitarbeiter zur Verfügung gestellten Dienstwagen herauszuverlangen, wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erloschen ist, also […]

BAG, Urteil vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 – „Datenschutz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 16.11.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte hat. Der Anspruch soll […]

BAG, Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09 – „Sachgrundlose Befristung trotz „Zuvorbeschäftigung”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem allerdings noch nicht mit Gründen veröffentlichten Urteil vom 6.4.2011 entschieden, dass § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG, der eine sachgrundlose Befristung verbietet, […]