Familienrecht | Neuigkeiten und Urteile


(Un-) Wirksamkeit eines Ehevertrages

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17 – “(Un-) Wirksamkeit eines Ehevertrages“

Gesetzlich ist der Abschluss eines Ehevertrages zur Regelung finanzieller Folgen aus der Eheschließung vorgesehen. Ein solcher Vertrag kann vorsorgend, auch vor Eheschließung, geschlossen werden, oder auch im Falle […]

Umgangserzwingung gegen den Berechtigten?

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OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2017 – 6 WF 179/17 – “Umgangserzwingung gegen den Berechtigten?“

Durch § 1684 Abs. 1 BGB wird nicht nur die Berechtigung sondern auch die Verpflichtung zu einem Umgang mit einem eigenen minderjährigen Kind statuiert. Auf diese gesetzliche […]

Vorgezogener Zugewinnausgleich

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OLG Dresden, Beschluss vom 11.05.2017 – 20 WF 563/17 – “Vorgezogener Zugewinnausgleich“

Im Falle der Ehescheidung, bei Bestehen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, kann im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ein Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend gemacht werden. Insoweit handelt es sich um […]

Schutzimpfung vor dem Bundesgerichtshof

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BGH, Beschluss vom 03.05.2017 XII ZB 157/16 – “Schutzimpfung vor dem Bundesgerichtshof“

Soweit die elterliche Sorge für minderjährige Kinder durch beide Elternteile ausgeübt wird, ist im Falle von Uneinigkeit in einer Frage von erheblichem Gewicht ein Antrag auf Übertragung der Einzelentscheidungsbefugnis […]

Die (gemeinsame) Immobilie in der Scheidung

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BGH – Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16 – “Die (gemeinsame) Immobilie in der Scheidung“

Es ist eine Immobilie für den/die Eigentümer regelmäßig eine sehr hohe Investition und daher wirtschaftlich von großer Bedeutung. Dies gilt entsprechend im Falle einer Scheidung, […]

Wechselmodell durch die “Hintertür”

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BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 – “Wechselmodell durch die “Hintertür” “

Im Zusammenhang mit der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder nach einer Trennung wird in jüngster Zeit verstärkt über eine paritätische Aufteilung im Sinne eines Wechselmodelles diskutiert. Eine einvernehmliche Aufteilung […]

Überprüfung eines Ehevertrages (Unternehmerehe)

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2017 – “Überprüfung eines Ehevertrages (Unternehmerehe)“

In einem Beschluss vom 15.03.2017 – XII ZB 109/16 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu entscheiden, dies bei einer “Unternehmerehe”. Nach dem Sachverhalt war aus der ca. 20-jährigen Ehe […]

Ausbildungsunterhalt trotz Berufsabschluss?

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BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – XII ZB 192/16 – “Ausbildungsunterhalt trotz Berufsabschluss?“

Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet, dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern. Diese Unterhaltsverpflichtung schließt eine angemessene Vorbildung (Ausbildung) zu einem Beruf ein, gemäß […]

Wohnwert im Elternunterhalt

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BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16 – “Wohnwert im Elternunterhalt”

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Dies gilt deshalb nicht nur für Eltern gegenüber ihren Kindern sondern auch umgekehrt, im Falle der Bedürftigkeit. Beim Elternunterhalt ist […]

Grenzen des Ausbildungsunterhalts

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OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.07.2016 – 5 UF 370/15 – “Grenzen des Ausbildungsunterhalts”

Eltern sind gegenüber ihren Kindern bis zum Abschluss einer Erstausbildung zum Unterhalt verpflichtet, dabei kann es sich auch um ein Studium handeln. Es ist weiter anerkannt, dass im Falle […]

Einschränkungen im Versorgungsausgleich

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BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – XII ZB 372/16 – “Einschränkungen im Versorgungsausgleich“

Durch § 18 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wird die Möglichkeit eröffnet, dass entgegen dem Halbteilungsgrundsatz Versorgungsanrechte anlässlich der Scheidung nicht geteilt werden, soweit der Ausgleich selbst oder, bei gleichartigen Anrechten der […]

Vermögenseinsatz statt (Trennungs-) Unterhalt

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OLG Koblenz, Beschluss vom 01.06.2016- 13 UF 780/15 – “Vermögenseinsatz statt (Trennungs-) Unterhalt“

Durch § 1577 Abs. 3 BGB wird zum nachehelichen Unterhalt angeordnet, dass seitens des Unterhaltsberechtigten sein Vermögensstamm nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwertet werden muss, soweit dies “unwirtschaftlich […]