BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 – “Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunterhalt“

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 (NJW 2016, 1511 ff.) Gelegenheit eine Abgrenzung zwischen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem anderen Elternteil, wegen Betreuung eines […]

BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 – “Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht“

Zunehmend hat sich der Bundesgerichtshof mit Fragen zur Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers bzw. Kontrollbetreuers trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht auseinanderzusetzen. Mit einem Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 (FamRZ […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.08.2015 – 13 UF 414/15 – “Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund Fehlverhaltens“

Es besteht die Möglichkeit gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) die Durchführung des Versorgungsausgleiches auszuschließen, ganz oder teilweise, soweit dies grob unbillig wäre. Es hatte sich das Oberlandesgericht […]

BGH, Urteil vom 16.12.2015 – XII ZB 512/14 – “Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern“

Es kommt häufiger vor, dass Schenkungen an Ehegatten durch ein Elternpaar zumindest auch an ein Schwiegerkind erfolgen, dies insbesondere, soweit Ehegatten eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erwerben. Bei Scheitern der […]

BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – XII ZB 211/15 – “Rentenausgleich im Scheidungsverfahren”

Im Falle der Ehescheidung wird, ohne abweichende vertragliche Vereinbarung, der Versorgungsausgleich durchgeführt. Geteilt werden Pensionsanwartschaften von Beamten, Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und private Versicherungsverträge auf Rentenbasis, insbesondere Riester- […]

BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – XII ZB 1/15 – “Grenzen des Ehevertrages”

Es ist bereits seit geraumer Zeit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass der Vertragsfreiheit, auch im Rahmen eines Ehevertrages/einer Scheidungsfolgenvereinbarung Grenzen gesetzt sind. Es besteht die Möglichkeit der richterlichen Wirksamkeits- […]

“Sorgerecht/Umgang im Hinblick auf das Wechselmodell”

Bei der Ausgestaltung der elterlichen Sorge haben sich in den letzten Jahren erhebliche Änderungen ergeben. So war früher gesetzliches Modell im Falle einer Scheidung das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen, von Amts wegen. […]

BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/14 – “Die Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag”

Besteht eine Risikoversicherung mit Todesfallleistung steht der Auszahlungsanspruch bei Eintritt des Todesfalles (vor Ablauf der Versicherung) dem oder den Erben zu, es sei denn, durch den Versicherungsnehmer wurde ein […]

BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14 – “Streit um die Betreuung”

Soweit eine volljährige Person in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist, kommt zur Gewährleistung der gesetzlichen Vertretung die Bestellung eines Betreuers in Betracht. Wurde durch die betroffene Person vor Eintritt der […]

BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 56/14 – “Weiteres zum Elternunterhalt”

In jüngster Zeit hat sich der Bundesgerichtshof bereits vielfach mit Fragen des Elternunterhaltes befasst. Nunmehr war erneut in einem Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 56/14 – über die Verpflichtung […]

BGH, Urteil vom 25.03.2015 – XII ZR 160/12 – “Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung”

Wird eine Verpflichtung, insbesondere ein Darlehen, gemeinsam eingegangen, besteht im Zweifel intern die hälftige Verpflichtung. Leistet ein Beteiligter mehr als seinen hälftigen Anteil, hat dieser einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Im […]

BGH, Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – “Neuere Entwicklung zum Elternunterhalt”

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Auseinandersetzungen (regelmäßig zwischen dem Sozialamt und Kindern pflegebedürftiger Personen) wegen des Elternunterhalts zunehmen, auch nach diversen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Es hatte der […]