Schriftform
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG München, Urteil vom 06.08.2020 – 32 U 4004/18 – “Schriftform“
Obgleich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen weitgehend bekannt ist, dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr ordentlich kündbar sind, wenn der Mietvertrag selbst oder ein Mietvertragsnachtrag nicht die gesetzliche […]
Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete
Mietrecht, Neuigkeiten
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – “Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete“
In der Literatur wird die Frage sehr kontrovers diskutiert, wie es sich mit der Mietzahlungspflicht bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen verhält. Die Literaturmeinungen reichen von einem vollständigen Wegfall der […]
Schriftform
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 – 30 U 163/19 – “Schriftform“
Mit Urteil vom 05.07.2020 – 30 U 163/19 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem „Dauerbrenner“ des gewerblichen Mietrechts, nämlich der Frage, wann ein für mehr als ein Jahr […]
Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot
Mietrecht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18 – “Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 275/18) seine Rechtsprechung zur Erteilung eines Hausverbots modifiziert und die Zulässigkeit von Hausverboten erheblich erweitert. Die Entscheidung ist insbesondere […]
Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht
Mietrecht, Neuigkeiten
KG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 8 U 209/16 – “Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht“
Häufig versuchen Vermieter, Großmieter bei der Nebenkostenumlage dadurch zu bevorzugen, dass sie Flächen gewichten. Einen derartigen Fall, der im Einkaufszentrum Mall of Berlin spielt, hatte das Kammergericht […]
Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung
Mietrecht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – “Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung“
Mit Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu […]
Begründeter Kautionsrückzahlungsanspruch trotz Beschädigung der Mietsache
Mietrecht, Neuigkeiten
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2019 – 8 U 104/17 – “Begründeter Kautionsrückzahlungsanspruch trotz Beschädigung der Mietsache“
Vermieter sind häufig viel zu sorglos, wenn sie meinen, Ansprüche wegen Beschädigungen der Mietsache seien durch eine Kaution gesichert. Welche fatalen Folgen das haben kann […]
Wirksame Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit
Mietrecht, Neuigkeiten
Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.12.2019 – 3 U 25/19 – “Wirksame Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit“
Immer wieder wird in Prozessen darüber diskutiert, ob eine Formularklausel wirksam ist, mit dem die Aufrechnungsbefugnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt wird. Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]
BGH zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum und zur Schriftform
Mietrecht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 – “BGH zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum und zur Schriftform“
Mit einer besonders wichtigen Entscheidung vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 hat der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren bislang heftig umstrittenen Rechtsfragen […]
Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – “Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich im Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – mit einem „Klassiker“, nämlich der Frage, ob eine Mietminderung bei zu hohen […]
Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – “Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift“
Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – unter anderem mit einer Schriftformfrage. Es ging um einen Mietvertrag […]
Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mietrecht, Neuigkeiten
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2019 – 13 U 215/19 – “Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 17.11.2019 – 13 U 215/19 – mit der Frage beschäftigt, ob ein in einem Formularmietvertrag vereinbartes […]