Landgericht München I, Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – “Landgericht München I: Corona-bedingte Beeinträchtigungen sind ein Mietmangel“

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 – vertrat das Landgericht München I die Auffassung, dass corona-bedingte Beeinträchtigungen des Gebrauchs der […]

Landgericht Zweibrücken, Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.09.2020 – HK O 17/20 – “Mietzahlungspflicht während des Lockdowns?“

Welche rechtlichen Auswirkungen ein Lockdown auf die Mietzahlungspflicht eines Mieters hat, werden wir erst wissen, wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das kann bekanntlich noch […]

OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – mit der Frage, ob der Betreiber einer Spielhalle den Mietvertrag fristlos […]

OLG München, Urteil vom 06.08.2020 – 32 U 4004/18 – “Schriftform“

Obgleich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen weitgehend bekannt ist, dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr ordentlich kündbar sind, wenn der Mietvertrag selbst oder ein Mietvertragsnachtrag nicht die gesetzliche […]

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – “Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete“

In der Literatur wird die Frage sehr kontrovers diskutiert, wie es sich mit der Mietzahlungspflicht bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen verhält. Die Literaturmeinungen reichen von einem vollständigen Wegfall der […]

OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 – 30 U 163/19 – “Schriftform“

Mit Urteil vom 05.07.2020 – 30 U 163/19 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem „Dauerbrenner“ des gewerblichen Mietrechts, nämlich der Frage, wann ein für mehr als ein Jahr […]

BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/18 – “Geänderte Rechtsprechung zum Hausverbot“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 275/18) seine Rechtsprechung zur Erteilung eines Hausverbots modifiziert und die Zulässigkeit von Hausverboten erheblich erweitert. Die Entscheidung ist insbesondere […]

KG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 8 U 209/16 – “Umlageschlüssel im gewerblichen Mietrecht“

Häufig versuchen Vermieter, Großmieter bei der Nebenkostenumlage dadurch zu bevorzugen, dass sie Flächen gewichten. Einen derartigen Fall, der im Einkaufszentrum Mall of Berlin spielt, hatte das Kammergericht […]

BGH, Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – “Auslegung der Betriebskostenumlage bei einer Individualvereinbarung“

Mit Urteil vom 08.04.2020 – XII ZR 120/18 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu […]

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2019 – 8 U 104/17 – “Begründeter Kautionsrückzahlungsanspruch trotz Beschädigung der Mietsache“

Vermieter sind häufig viel zu sorglos, wenn sie meinen, Ansprüche wegen Beschädigungen der Mietsache seien durch eine Kaution gesichert. Welche fatalen Folgen das haben kann […]

Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.12.2019 – 3 U 25/19 – “Wirksame Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit“

Immer wieder wird in Prozessen darüber diskutiert, ob eine Formularklausel wirksam ist, mit dem die Aufrechnungsbefugnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt wird. Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]

BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 – “BGH zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum und zur Schriftform“

Mit einer besonders wichtigen Entscheidung vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 hat der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren bislang heftig umstrittenen Rechtsfragen […]