Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


(Fast) immer eine schwierige Sache: Mietverhältnisse in der Insolvenz

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BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/13 – “(Fast) immer eine schwierige Sache: Mietverhältnisse in der Insolvenz”

Gerät ein Vermieter oder ein Mieter in Insolvenz, stellen sich sehr häufig höchst schwierige Rechtsfragen. So war es auch bei einem Sachverhalt, den der […]

Einfluss des Klimawandels auf das Mietrecht

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OLG München, Urteil vom 29.01.2015 – 32 U 1185/14 – “Einfluss des Klimawandels auf das Mietrecht”

Der Klimawandel hat bekanntlich mannigfache Auswirkungen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 29.01.2015 – 32 U 1185/14) zeigt, dass der Klimawandel sogar Einfluss auf das  […]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Doppelvermietung

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KG Berlin, Urteil vom 23.02.2015 – 8 U 52/14 – “Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Doppelvermietung”

Will ein Mieter wegen Doppelvermietung Schadenersatzansprüche geltend machen, darf er mit einer Klage nicht bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragszeit zuwarten, wenn diese für eine längere […]

Wirksames Vertragsstrafeversprechen für den Fall verspäteter Übergabe der Mietsache

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OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2014 – 2 U 111/14 – “Wirksames Vertragsstrafeversprechen für den Fall verspäteter Übergabe der Mietsache”

Die Mietvertragsparteien schließen am 24.11.2011 einen so genannten Mietvertrag „vom Reißbrett“. Das Einkaufszentrum, in dem sich die Mietsache befindet, soll vom Vermieter erst […]

Auslegung einer Vereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines verlorenen Baukostenzuschusses

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OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2014 – 5 U 52/14 – “Auslegung einer Vereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines verlorenen Baukostenzuschusses”

In einer Entscheidung vom 15.07.2014 – 5 U 52/14 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Auslegung einer […]

Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen

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BGH, Urteil vom 17.12.2014 – XII ZR 170/13 – “Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen”

In Rechtsstreitigkeiten über Betriebskosten wird nicht selten von Mietern eingewandt, die Kosten für Verwalterleistungen seien überhöht und es liege ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor. Bei […]

Verjährung des Nachzahlungsanspruchs bei einer Nachberechnung von Betriebskosten

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OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2014 – 2 U 133/14 – “Verjährung des Nachzahlungsanspruchs bei einer Nachberechnung von Betriebskosten”

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Gewerberaummietvertrag. Die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 wurden jeweils im Folgejahr vorgenommen, für 2007 wurde […]

Versorgungssperre durch den Vermieter

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KG Berlin, Urteil vom 23.10.2014 – 8 U 178/14 – “Versorgungssperre durch den Vermieter”

Mit Urteil vom 23.10.2014 – 8 U 178/14 – musste sich das Kammergericht Berlin mit einer interessanten Fallvariante der Problematik einer Versorgungssperre durch den Vermieter befassen.

Bis zum Urteil […]

Einstweilige Verfügung bei Verletzung der Betriebspflicht

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KG Berlin, Beschluss vom 17.11.2014 – 8 U 114/14 – “Einstweilige Verfügung bei Verletzung der Betriebspflicht”

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.11.2014 einen in der Praxis nicht selten vorkommenden Sachverhalt zu beurteilen gehabt und hierbei interessante Ausführungen zur Erzwingung einer […]

Kurze sechsmonatige Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

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OLG Frankfurt, Urteil vom 17.10.2014 – 2 U 43/14 – “Kurze sechsmonatige Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht”

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer kreativ begründeten Entscheidung vom 17.10.2014 (2 U 43/14) angenommen, dass Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der […]

Kein Verlust der Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache durch vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption

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BGH, Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12 – “Kein Verlust der Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache durch vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption”

Mit Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12 – hat der Bundesgerichtshof zu der umstrittenen Rechtsfrage Stellung genommen, ob Ansprüche […]

Unwirksames Aufrechnungsverbot bei Aufrechnung nur mit „anerkannten“ Forderungen

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KG Berlin, Urteil vom 11.09.2014 – 8 U 77/13 – “Unwirksames Aufrechnungsverbot bei Aufrechnung nur mit „anerkannten“ Forderungen”

Das Kammergericht Berlin (das ist das Oberlandesgericht für Berlin) hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der sehr schön und eindrucksvoll zeigt, dass der Schuss gewaltig […]