OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2011 – 30 U 15/10 – „Dauerbrenner: Schriftform”

§ 550 BGB, der nicht nur für Mietverhältnisse, sondern gemäß § 581 Abs. 2 BGB auch für Pachtverträge gilt, ordnet an, dass ein nicht in schriftlicher Form für eine längere […]

Neues zur Schriftform

Die gesetzliche Schriftform gemäß § 550 BGB bei Mietverträgen, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, ist ein Dauerbrenner. Mit Urteil vom 16.2.2011 (30 U 53/10) hatte das Oberlandesgericht Hamm einen interessanten Fall zu entscheiden.

Mit […]

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.4.2011 – 2 U 192/10 – „Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts”

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 15.4.2011 ein interessantes Urteil (Az. 2 U 192/10) zur Problematik der Verwertung einer Kaution nach Veräußerung […]