Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

Wenn ein Mieter insbesondere in Einkaufszentren den Betrieb einstellt oder sich nicht an Öffnungszeiten hält, stellt sich die Frage, ob eine Betriebspflicht im Wege einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann, da es bis zur Rechtskraft einer […]

BGH, Urteil vom 1.7.2011 – V ZR 154/10 – „Störung der Grundstückszufahrt”

Der Bundesgerichtshof hat am 1.7.2011 ein Urteil verkündet, mit dem Grundsätze zur Frage aufgestellt werden, wann sich ein Grundstückseigentümer gegen eine Blockade seiner Grundstückszufahrt durch kurzfristig abgestellte Fahrzeuge wehren kann.

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OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2011 – 30 U 15/10 – „Dauerbrenner: Schriftform”

§ 550 BGB, der nicht nur für Mietverhältnisse, sondern gemäß § 581 Abs. 2 BGB auch für Pachtverträge gilt, ordnet an, dass ein nicht in schriftlicher Form für eine längere […]

Neues zur Schriftform

Die gesetzliche Schriftform gemäß § 550 BGB bei Mietverträgen, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, ist ein Dauerbrenner. Mit Urteil vom 16.2.2011 (30 U 53/10) hatte das Oberlandesgericht Hamm einen interessanten Fall zu entscheiden.

Mit […]

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.4.2011 – 2 U 192/10 – „Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts”

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 15.4.2011 ein interessantes Urteil (Az. 2 U 192/10) zur Problematik der Verwertung einer Kaution nach Veräußerung […]