BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14– “Wann sind sogenannte Weichkosten im Prospekt richtig dargestellt?“

Der Kläger beteiligte sich im Jahr 2000 als Treugeberkommanditist an einem Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft. Er macht gegen die Beklagten 1 und 3 als […]

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 – “Wann kann die Fondsgesellschaft unverzinsliche Darlehen zurückfordern?“

Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, die ein Containerschiff erworben hat und betreibt. Unter Berufung auf Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages erklärte die Klägerin die Kündigung […]

BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 14/15 – “Zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“

Der Kläger zeichnete im Jahr 1996 eine Beteiligung als Kommanditist an einem geschlossenen Immobilienfonds mit einer Hafteinlage von DM 50.000,00. Die Zeichnung erfolgte auf Empfehlung der […]

BGH, Urteil vom 26.1.2016 – XI ZR 91/14 – “Wer muss was bei strittigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking beweisen?”

Die Beklagte unterhielt bei einer klagenden Sparkasse ein Girokonto. Der Geschäftsführer der Beklagten erhielt eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit welcher er auf das Girokonto […]

BGH, Urteil vom 22.09.2015 – II ZR 340/14 – “Unzulässige Haftungsbeschränkungen im Emissionsprospekt”

Der Kläger verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer Beteiligung an einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Fondsgesellschaft von der Beklagten. Diese ist Gründungs- und Treuhandkommanditist der […]

BGH, Urteil vom 02.07.2015 – III ZR 149/14 – “Jeder Beratungsfehler verjährt gesondert”

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2011 (III ZR 81/10) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch gestützt auf Aufklärungs- oder Beratungsfehler eines Anlegers nicht einheitlich verjährt. Für jeden einzelnen Fehler ist vielmehr eine […]

BGH, Urteil vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14 – “Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens”

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird der Lauf der Verjährungsfrist auch durch die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Unabhängig davon, dass die Verjährungshemmung […]

BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – “Wann trägt der Anleger eine Mitschuld?”

Der Kläger hat eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer im Mobilienleasing tätigen Gesellschaft mit einem Nominalbetrag von EUR 150.000,00 zuzüglich EUR 9.000,00 Agio nach einer […]

Urteile vom 24.02.2015 – XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 – “Argentinien zur Zahlung verpflichtet”

Argentinien hat im Jahr 1997 und 1996 Staatsanleihen (Inhaberschuldverschreibung) ausgegeben. In einem Verfahren verlangte der klagende Anleger die Rückzahlung des Nominalbetrages, der Ende Oktober 2009 fällig […]

BGH, Urteil vom 11.12.2014 – III ZR 365/13 – “Wann liegt eine ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR vor?”

Der klagende Anleger beteiligte sich im Jahr 1998 an der M. GbR (Fondsgesellschaft) mit einem Betrag […]

BGH, Urteil vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – “Der Berater hat auch über eine beschränkte Kommanditistenhaftung aufzuklären”

Der Anlageberater hat in Bezug auf das Anlageobjekt rechtzeitig, richtig und sorgfältig, und für den Kunden verständlich sowie vollständig zu beraten. Er muss den […]

BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 – „Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt”

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für entstandene Ansprüche auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten begann erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen, wie der […]