Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Unklare Umlagevereinbarung betreffend Grundsteuererhöhungen

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BGH, Urteil vom 17.12.2006 – XII ZR 183/13 – “Unklare Umlagevereinbarung betreffend Grundsteuererhöhungen“

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 17.12.2016 – XII ZR 183/13 – einen in Heilbronn spielenden Fall zu entscheiden, bei dem es um die Auslegung einer Formularklausel zur Umlage […]

6. Immobilienrechtstag

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In diesem Jahr veranstalten wir nunmehr den 6. Immobilienrechtstag der SRF Rechtsanwälte in Heilbronn, zu welchem wir unsere Mandanten und interessierte Dritte herzlich einladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet dieses Jahr

 

am Donnerstag, 07.04.2016

im Abraham-Gumbel-Saal

(Heilbronner Bankhaus)

Allee 20

74074 Heilbronn

 

statt. Weitere Einzelheiten […]

Minderung bei Verletzung der Konkurrenzschutzverpflichtung

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OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2015 – 18 U 19/15 – “Minderung bei Verletzung der Konkurrenzschutzverpflichtung”

Mit Urteil vom 17.09.2015 befasste sich das Oberlandesgericht Hamm (18 U 19/15) mit den Rechtsfolgen der Verletzung der vertraglichen und vertragsimmanenten Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter spürbare […]

Wartungskosten von Gemeinschaftsanlagen; vertragliche Einwendungsausschlussregelung

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.12.2015 – 3 U 117/10 – “Wartungskosten von Gemeinschaftsanlagen; vertragliche Einwendungsausschlussregelung”

Mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der […]

Bundesgerichtshof zwingt Vermieter, bei Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen

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BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 61/14 – “Bundesgerichtshof zwingt Vermieter, bei Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen”

Was soll verwerflich sein, wenn ein Vermieter einem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mieter helfen will und deshalb bei Zahlungsrückständen, die an sich eine fristlose Kündigung […]

Belegeinsicht und Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2015 – 10 U 29/15 – “Belegeinsicht und Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen”

In einem neueren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.05.2015 – 10 U 29/5 – verdeutlicht das Gericht die Bedeutung der Belegeinsicht für die Verteidigung eines Mieters gegen […]

Auch eine geringfügige Mieterhöhung bedarf der Schriftform

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BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – “Auch eine geringfügige Mieterhöhung bedarf der Schriftform”

Mit Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit mehreren Schriftformproblemen. Der an der Entscheidung mitwirkende Richter Dr. Günther hatte vor […]

Verzug endet nicht mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 – “Verzug endet nicht mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ”

In letzter Zeit ist vermehrt festzustellen, dass Insolvenzverwalter geltend machen, Verzugszinsen auf Masseansprüche seien ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht geschuldet.

Mietrückstände aus der Zeit […]

Wirksame Minderungsbeschränkung durch Formularklausel

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KG Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 – 8 W 45/15 – “Wirksame Minderungsbeschränkung durch Formularklausel”

Mit Beschluss vom 13.07.2015 – 8 W 45/15 – behandelte das Kammergericht Berlin einen Sachverhalt, der nicht wegen komplizierter Rechtsfragen, sondern deshalb interessant ist, weil es sich um […]

Schriftformmangel infolge mündlicher Vertragsänderung

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OLG Dresden, Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15 – “Schriftformmangel infolge mündlicher Vertragsänderung”

Das Oberlandesgericht Dresden behandelte mit Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15 – einen weiteren Fall, bei dem eine mündliche Vertragsvereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit eines langjährigen Mietvertrages […]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung umfasst auch Betriebskostenvorauszahlungen

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OLG Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 7/14 – “Anspruch auf Nutzungsentschädigung umfasst auch Betriebskostenvorauszahlungen“

Mit Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 7/14 – hat das Oberlandesgericht Brandenburg in Übereinstimmung mit der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entschieden, dass […]

Bedarf die Genehmigung zur Untervermietung der Schriftform?

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OLG Köln, Urteil vom 18.09.2015 – 1 U 28/15 – “Bedarf die Genehmigung zur Untervermietung der Schriftform?”

Mit Urteil vom 18.09.2015 – 1 U 28/15 – befasste sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage, ob die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung der […]