Transportrecht | Neuigkeiten und Urteile


Internationale Zuständigkeit nach CMR

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OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 14 U 1835/16 – “Internationale Zuständigkeit nach CMR”

Das OLG München hat sich mit Urteil vom 16.03.2017 (Az. 14 U 1835/16) mit der Frage befasst, ob Art. 39 Abs. 2 CMR einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet. Dieser […]

CMR-Haftung des Frachtführers im internationalen Güterverkehr

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OLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 7 O 4228/14 – “CMR-Haftung des Frachtführers im internationalen Güterverkehr”

Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2015 (7 O 4228/14) zur Haftung eines Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der […]

Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl des Subunternehmers gegenüber der Versicherung

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LG München, Urteil vom 10.02.2015 – 13 HK O 5832/14 – “Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl des Subunternehmers gegenüber der Versicherung”

Mit Urteil vom 10.02.2015 (13 HK O 5832/14) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Spediteur seine vorvertragliche Obliegenheit gegenüber seiner Transportversicherung […]

Wann gilt die Ware als abgeliefert im Sinne des Art. 17 CMR?

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OLG München, Urteil vom 23.04.2015 – 23 U 3481/14 – “Wann gilt die Ware als abgeliefert im Sinne des Art. 17 CMR?”

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2015 (23 U 3481/14) zur Frage Stellung genommen, wann eine Ablieferung im Sinne […]

Erforderliche Maßnahmen bei besonderem Warenwert

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OLG München, Urteil vom 22.01.2015 – 23 U 1589/14 – “Erforderliche Maßnahmen bei besonderem Warenwert”

Mit Urteil vom 22.01.2015 hatte sich das OLG München (23 U 1589/14) mit einem Transportschaden wegen des Diebstahls von Bekleidungsartikel zu befassen. Im Wesentlichen hat das OLG […]

Verpflichtung des Empfängers zur Standgeldzahlung

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OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2014 – 5 U 336/14 – “Verpflichtung des Empfängers zur Standgeldzahlung”

Das OLG Koblenz hatte sich mit Urteil vom 30.07.2014 (5 U 336/14) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Warenempfänger zur Zahlung von Standgeld verpflichtet ist, zu […]

Beweiswert einer Übernahmequittung

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BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/13 – “Beweiswert einer Übernahmequittung”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2014 (I ZR 109/13) entschieden, dass auch eine Übernahmequittung, die die Voraussetzungen eines Frachtbriefs nicht erfüllt, Beweiswert hat und dieser auch nicht dadurch erschüttert […]

Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters über den Lagerort

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BGH, Urteil vom 08.05.2014 – I ZR 48/13 – “Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters über den Lagerort”

Der Lagerhalter ist nach Ziff. 15. 1 der ADSp berechtigt, das ihm übergebene Gut in seinen eigenen oder in fremden Lagerräumen zu lagern. Erfolgt die Lagerung bei […]

Haftung bei evidenten Verlademängeln

OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2012 – 18 U 126/11 – “Haftung bei evidenten Verlademängeln ”

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23.2.2012 (18 U 126/11) zur Frage Stellung genommen, wie sich ein evidenter Verlademangel auf die Haftung des Frachtführers auswirkt.
Im zur […]

Beginn des Haftungszeitraums bei Güter- und Verspätungsschäden

BGH, Urteil vom 12.1.2012 – I ZR 214/10 – “Beginn des Haftungszeitraums bei Güter- und Verspätungsschäden”

Mit Urteil vom 12.1.2012 (I ZR 214/10) hat der Bundesgerichtshof zur Frage des Beginns des Haftungszeit-raums für Transportschäden Stellung genommen.
Im zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde der […]

Schadensfeststellungskosten sind bei grenzüberschreitenden Transporten nicht erstattungsfähig

OLG München, Urteil vom 15.12.2011 – 23 U 2108/11  – “Schadensfeststellungskosten sind bei grenzüberschreitenden Transporten nicht erstattungsfähig”

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass die Haftung des Fracht-führers nach Artikel 23 CMR nicht auch die zur Schadensermittlung erforderlichen […]

Keine Vergütungspflicht des Absenders bei für ihn weder vorhersehbaren noch beherrschbaren Verzögerungen

BGH, Urteil vom 22.6.2011 – I ZR 108/10 – “Keine Vergütungspflicht des Absenders bei für ihn weder vorhersehbaren noch beherrschbaren Verzögerungen”

Mit Urteil vom 22.6.2011 hat der Bundesgerichtshof die bislang umstrittene Frage entschieden, ob dem Frachtführer auch bei von außen wirkenden unvorhersehbaren […]