BGH, Urteil vom 03.06.2016 – V ZR 166/15– “Wo ist der Betriebsstrom der Heizungsanlage in der Jahresabrechnung berücksichtigt?“

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der für die zentrale Heizungsanlage erforderliche Betriebsstrom über den Allgemeinstromzähler erfasst wird, da ein Zwischenzähler nicht installiert […]

BGH, Urteil vom 08.07.2016 – V ZR 261/15 – “Darf die Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch unterbrochen werden?“

Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 17.07.2013 wurde ein Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin gefasst, wobei der Beschluss […]

BGH, Urteil vom 13.05.2016 – V ZR 152/15– “Auslegung hat Vorrang“

In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass Betriebs-, Instandhaltungs- sowie Verwaltungskosten nach dem Verhältnis der festgelegten Nettofläche umgelegt werden. Auf Räume, die dem Zweck „Sauna/Solarium/Fitness“ dienen (Teileinheit Nr. 13) sind diese […]

BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – I ZB 5/16 – “Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken“

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter anderem zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG verurteilt worden. Die Gläubiger haben die […]

BGH, Urteil vom 30.06.2016 – VII ZR 188/13 – “Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen“

Der Kläger nimmt den Bauträger auf Beseitigung zahlreicher Mängel an der Bausubstanz im Sondereigentum sowie im Gemeinschaftseigentum in Anspruch. Im Jahr 2002 hat der Kläger mit der Beklagten einen notariellen […]

BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14 – “Stellplatznachweis kann verlangt werden“

Die Erfüllung öffentlich-rechtlich Anforderungen an den Stellplatznachweis sind Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und Teilung nach § 8 WEG von der in […]

BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – “Wann ist ein Beschluss konkret genug sowie klar und verständlich?“

Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften streiten immer wieder darüber, ob ein gefasster Beschluss konkret genug ist, um der ordnungsgemäßen Verwaltung zu genügen. Denn ein Beschluss […]

BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15 – “Ist ein Nachzüglererwerber an die Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden?“

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage und Feststellung der Ersatzpflicht zur Übernahme […]

BGH, Urteil vom 29.01.2016 – V ZR 97/15 – “Vorsicht bei Aufrechnungen gegen Hausgeldforderungen der WEG-Gemeinschaft“

Gegen die Beklagten, Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, besteht eine monatliche Hausgeldforderung einschließlich Instandhaltungsrücklage von EUR 258,63. Die Beklagten haben zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eine Einzugsermächtigung […]

BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 75/15 – “Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich“

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht Eigentümerin ihres „eigenen“ Grundstückes. Dies sind vielmehr die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft […]

BGH, Urteil vom 11.12.2015 – V ZR 80/15 – “Wer haftet für Hausgelder und Sonderumlagen?”

Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstückes, welches dieser in fünf Wohneinheiten aufteilte und an Erwerber verkaufte. Zu Gunsten der Erwerber wurden Auflassungsvormerkungen in […]

BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – V ZB 36/15 – “Welches Gericht entscheidet in der Berufungsinstanz?”

Der Gesetzgeber hat im § 72 Abs. 2 GVG für wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG ein zentrales Gericht eingerichtet, das […]