BGH, Urteil vom 20.11.2015 – V ZR 284/14 – “Erstmalige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums”

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem Thema der erstmaligen Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums. Denn oft werden die Wohnungseigentumsanlagen anders gebaut, als in den Aufteilungsplänen vorgesehen. Oft […]

BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14 – “Anforderungen an eine Beschlussprotokollierung”

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei die Beklagte zu 1 die Mehrheit der Miteigentumsanteile auf sich vereinigt und auch Verwalterin der Gemeinschaft ist. In der Teilungserklärung ist festgelegt, dass […]

BGH, Urteil vom 02.10.2015 – V ZR 5/15 – “Wann besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage?”

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vertrat die Auffassung, dass der Kläger für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags auf seiner Terrasse selbst aufzukommen hat. Daraufhin ließ dieser […]

BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 198/14 – “Abänderung der Stimmmehrheiten in der Teilungserklärung”

Nach § 25 Abs. 2 WEG gilt das so genannte Kopfstimmprinzip. Dies bedeutet, dass jeder Eigentümer eine Stimme hat und zwar gleichgültig, über wie viele Miteigentumsanteile […]

BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 244/14 – “Darf die Gemeinschaft Kredite aufnehmen?”

Am 25.09.2015 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob der Beschluss über die Aufnahme eines Kredites für die Durchführung einer Fassadensanierung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hat. Die Parteien des […]

BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 163/14 – “Spielende Hunde auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums”

Die Eigentümerversammlung der in Schleswig-Holstein belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft fasste am 15.01.2013 mehrheitlich folgenden Beschluss:

„Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die […]

BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/14 – “Nutzung eines Ladens als Gaststätte erlaubt?”

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Saarland wehrt sich gegen die nächtliche Nutzung einer in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit. Die beklagte Teileigentümerin hat das Teileigentum […]

BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 178/14 – “Können Ansprüche bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit verjähren oder verwirken?”

Der Beklagte ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihm gehört unter anderem die Einheit Nr. 1, welche in der Teilungserklärung als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend […]

BGH, Urteil vom 12.12.2014 – V ZR 53/14 – “Bei Auslegung von Anfechtungsanträgen ist der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen”

In der Gemeinschaftsordnung der sich im Streit befinden Wohnungseigentümergemeinschaft ist festgelegt, dass ihre Änderung nur mit Zustimmung von 4/5 aller vorhandenen […]

BGH, Beschluss vom 04.12.2014 – V ZB 7/13 – “Wann ist die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bei Unterteilung des Wohnungseigentums nötig?”

Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2. Diese umfasst unter anderem die […]