OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 – 4 Ss 810/14 – “Geschwindigkeitsmessung mit Laser”

Es sind nach wie vor Geschwindigkeitsmessgeräte des Fabrikats Riegel FG 21-P im Gebrauch. Die Besonderheit ergibt sich insoweit nicht aus dem Messverfahren, durch Einsatz eines Laserstrahles, sondern daraus, dass […]

BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 – “Unfall im EG-Ausland”

Es wurde die Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren erheblich erleichtert. Es ist durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2007 c-463/06, Slg. 2007, I-11321-FBTO/Odenbreit mit […]

OLG München, Urteil vom 23.01.2015 – 10 U 299/14 – “Alkoholisierung und Haftung”

Das Oberlandesgerichte München hatte in einem Urteil vom 23.01.2015 – 10 U 299/14 (r+s 2015, 257 ff.) die Haftungslage für einen Unfall zu beurteilen, welcher sich während des Linksabbiegens […]

OLG Düsseldorf Urteil vom 04.03.2014 – I-1 U 101/13 – “Die Haftung des Einsteigenden”

Kommt es zur Kollision zwischen einer geöffneten Fahrzeugtüre und einem vorbeifahrenden Fahrzeug entsteht oftmals Streit darüber, durch wen die Haftung für den Schaden zu tragen ist. Regelmäßig ist […]

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2014 – 1 U 157/13 – “Gewerbliche Nutzung und Nutzungsausfallentschädigung”

Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist anerkannt, dass es sich bei dem Entzug der Nutzungsmöglichkeit um einen erstattungsfähigen Vermögensschaden im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB handeln kann […]

KG Berlin, Beschluss vom 01.02.2011 – 6 U 138/10 – “Angaben in der Fahrzeugversicherung”

Gegenüber der eigenen Fahrzeugversicherung besteht die Obliegenheit zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben im Schadenfall. Es hat das Kammergericht Berlin beispielsweise mit einem Beschluss vom 01.02.2011 – 6 U […]

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 – “Handynutzung im Straßenverkehr”

Nach § 23 Abs. 1a 2 StVO ist es untersagt, als Kraftfahrer ein Mobiltelefon zu nutzen bzw. aufzunehmen, während der Motor eingeschaltet ist. Dabei wird die „Nutzung“ eines Mobiltelefones […]

OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 RBs 125/14 – “Geschwindigkeitsbeschränkung mit „Schneeflocke“”

Verkehrsschilder mit bestimmten Anordnungen können mit einem Zusatzschild versehen werden, z.B. für bestimmte Uhrzeiten oder Witterungsverhältnisse „bei Nässe“. Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 04.09.2014 – […]

„Einschränkung fiktiver Abrechnung”

In der Schadenregulierung ist anerkannt, dass der Geschädigte Anspruch auf Zahlung der erforderlichen Kosten für die Wiederherstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes/Stand seines Vermögens hat, § 249 Abs. 1 BGB. Weiter ist anerkannt, dass es auf die […]

BGH Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 – „Fahrzeugschäden durch die Straße”

kommt immer wieder, durch unterschiedliche Umstände, zur Beschädigung von Fahrzeugen durch Zustand und Gestaltung der Verkehrsflächen, insbesondere von Straßen und Parkplätzen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr mit einem Urteil vom […]