OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 – 11 U 13/15 – “Der „richtige“ Restwert“

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges die Reparatur einerseits sowie die Ersatzbeschaffung (Erwerb eines gleichartigen, gebrauchten Fahrzeuges) andererseits grundsätzlich gleichwertig. Weiter besteht […]

BGH, Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 139/15 – “Haftung für den Betrieb eines Kfz“

Durch § 7 StVG wird die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters für Schäden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges begründet. Da bei Ersatzansprüchen auf dieser Grundlage dem Ersatzpflichtigen bzw. […]

BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 und Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15 – “Parkplatzunfall! Der BGH hat gesprochen“

Es stellt eine häufige Situation bei Verkehrsunfällen dar, dass es während des Ausparkens auf Parkplätzen zur Kollision kommt. Insoweit wurde […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 U 164/14 – “Schadensersatz bei Vorschäden“

Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen ist es nicht selten, dass das Fahrzeug eines Geschädigten, mit Anspruch auf Schadenersatz, bereits in der Vergangenheit an einem Unfall beteiligt war. Insoweit ist es […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 – “Strafbarkeit falscher Fahrer-Angaben”

In einem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte hatte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 (ZfS 2016,47) als Revisionsinstanz darüber zu entscheiden, ob es bei einer […]

BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 – “Ersatzansprüche für Schäden durch Kraftfahrzeuge”

Es besteht für Schäden, welche durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs herbeigeführt werden, eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Dabei ist, aufgrund einer Vielzahl von Urteilen, […]

“Einschränkungen der fiktiven Schadenberechnung”

Im Falle eines Unfallschadens an einem Kraftfahrzeug kann der Geschädigte grundsätzlich fiktiv, auf einer Kostenschätzung, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens, seinen Schaden geltend machen. Inwieweit Kürzungen durch den Schädiger bzw. dessen Versicherer zulässig sind, wurde in jüngster […]

LG Oldenburg, Urteil vom 03.07.2015 – 13 S 506/14 – “Regress des Versicherers – fehlender Führerschein”

Für fremde Schäden, verursacht durch ein Kraftfahrzeug, tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Im Außenverhältnis, gegenüber dem Geschädigten, gilt dies ausnahmslos. Die Schadensersatzleistung ist durch den eigenen […]

 “Die Feinheiten des Reparaturschadens”

Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges stellen die Reparatur einerseits und die Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren anderen Fahrzeuges andererseits nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gleichwertige Arten der Schadensbeseitigung dar. Weiter muss sich ein Geschädigter grundsätzlich wirtschaftlich vernünftig verhalten, […]

BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14 – VIII ZR 281/13 – “Die fiktive Abrechnung”

Nach gefestigter Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Unfallgeschädigter seinen Schaden auch fiktiv, ohne Durchführung/Nachweis einer Reparatur abrechnen kann, einen Fahrzeugschaden insbesondere auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Seit einiger […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 – 4 Ss 810/14 – “Geschwindigkeitsmessung mit Laser”

Es sind nach wie vor Geschwindigkeitsmessgeräte des Fabrikats Riegel FG 21-P im Gebrauch. Die Besonderheit ergibt sich insoweit nicht aus dem Messverfahren, durch Einsatz eines Laserstrahles, sondern daraus, dass […]

BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 – “Unfall im EG-Ausland”

Es wurde die Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren erheblich erleichtert. Es ist durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2007 c-463/06, Slg. 2007, I-11321-FBTO/Odenbreit mit […]