Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2017 – 8 U 1669/16 – „Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage“
Mit Beschluss vom 08.02.2017 – 5 U 1669/60 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zwischen den Parteien […]
Schriftform und Schriftformheilungsklausel
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – „Schriftform und Schriftformheilungsklausel“
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – die Frage behandelt, wie genau ein Pachtgegenstand zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 […]
Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten so genannten doppelten Schriftform-klausel
Mietrecht, Neuigkeiten
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – “Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten so genannten doppelten Schriftformklausel“
Mit Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob die mündliche Änderung eines Gewerbemietvertrages trotz einer […]
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – “Formularmäßiges Aufrechnungsverbot“
Die Frage, ob ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot in einem Gewerberaummietvertrag wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – […]
Vollstreckung der Betriebspflicht
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Rostock, Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – “Vollstreckung der Betriebspflicht“
Das Oberlandesgericht Rostock befasste sich mit Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – mit der Frage, wie eine einstweilige Verfügung zu vollstrecken ist, mit der dem Mieter […]
Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.09.2016 – 2 U 19/16 – “Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung“
Sein blaues Wunder erlebte ein Vermieter, der eine Wohnung an eine Firma vermietete, die die Wohnung als Werkswohnung an einen Mitarbeiter untervermietete. Der Vermieter […]
Entfernen eines unbefugt abgestellten Pkws
Mietrecht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15– “Entfernen eines unbefugt abgestellten Pkws“
Häufig sind es gerade simple Lebenssachverhalte, die rechtlich nicht einfach in den Griff zu bekommen sind. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2016 – 5 ZR 102/15 […]
Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums
Mietrecht, Neuigkeiten
KG Berlin, Urteil vom 21.11.2016 – 8 U 121/15– “Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums“
Das Kammergericht Berlin hat am 21.11.2016 ein Urteil verkündet (8 U 121/15), das die Rechte des Mieters bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden […]
Ankaufsrecht geht nicht auf Grundstückserwerber über
Mietrecht, Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – XII ZR 9/15– “Ankaufsrecht geht nicht auf Grundstückserwerber über“
Zu den schwierigsten und kompliziertesten Normen des Mietrechts gehört die Regelung des § 566 Abs. 1 BGB, wonach Kauf nicht Miete bricht. Weit verbreitet ist das Missverständnis, […]
Fristlose Kündigung bei Rattenbefall; wirksamer Aufrechnungsausschluss auch nach Mietende
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 24 U 143/15– “Fristlose Kündigung bei Rattenbefall; wirksamer Aufrechnungsausschluss auch nach Mietende“
Mit Urteil vom 12.04.2016 befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf – 24 U 153/15 – mit der Frage, ob Rattenbefall die fristlose Kündigung eines […]
Verpflichtung zum Abschluss „ausreichender Versicherungen“ ist unwirksam
Mietrecht, Neuigkeiten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016 – 24 U 25/16 – “Verpflichtung zum Abschluss „ausreichender Versicherungen“ ist unwirksam“
Mit Beschluss vom 16.08.2016 – 24 U 25/16 – befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Nebenkosten eines Gewerberaummietvertrages betreffende Fragen. Der Vermieter klagte rückständige […]
Nutzungsentschädigung nach Ausübung des Vermieterpfandrechts
Mietrecht, Neuigkeiten
KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016 – 8 U 234/14 – “Nutzungsentschädigung nach Ausübung des Vermieterpfandrechts“
Das Kammergericht Berlin hatte mit Urteil vom 18.07.2016 – 8 U 234/14 – einen in der Praxis nicht selten vorkommenden, ziemlich „verzwickten“ Sachverhalt zu beurteilen. Der Mieter […]