Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Unwirksame Umsatzmietvereinbarung

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LG Lübeck, Urteil vom 02.11.2016 – 17 O 305/15 – „Unwirksame Umsatzmietvereinbarung“

Das Landgericht Lübeck hatte mit Urteil vom 02.11.2016 einen interessanten Rechtsstreit zwischen einem Physiotherapeuten als Untervermieter und einem Arzt als Untermieter zu entscheiden. Der Physiotherapeut hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer […]

Unwirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel auch zwischen den Vertragsparteien

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16 – „Unwirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel auch zwischen den Vertragsparteien“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – NJW 2014, 1087 entschieden, dass eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel den Grundstückserwerber nicht […]

Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

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OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2017 – 8 U 1669/16 – „Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage“

Mit Beschluss vom 08.02.2017 – 5 U 1669/60 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zwischen den Parteien […]

Schriftform und Schriftformheilungsklausel

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OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – „Schriftform und Schriftformheilungsklausel“

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.11.2016 – 5 U 2031/15 – die Frage behandelt, wie genau ein Pachtgegenstand zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 […]

Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten so genannten doppelten Schriftform-klausel

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BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – “Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten so genannten doppelten Schriftformklausel“

Mit Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob die mündliche Änderung eines Gewerbemietvertrages trotz einer […]

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot

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OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – “Formularmäßiges Aufrechnungsverbot“

Die Frage, ob ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot in einem Gewerberaummietvertrag wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.12.2016 – 30 U 14/16 – […]

Vollstreckung der Betriebspflicht

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OLG Rostock, Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – “Vollstreckung der Betriebspflicht“

Das Oberlandesgericht Rostock befasste sich mit Beschluss vom 22.08.2016 – 3 W 53/16 – mit der Frage, wie eine einstweilige Verfügung zu vollstrecken ist, mit der dem Mieter […]

Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.09.2016 – 2 U 19/16 – “Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung“

Sein blaues Wunder erlebte ein Vermieter, der eine Wohnung an eine Firma vermietete, die die Wohnung als Werkswohnung an einen Mitarbeiter untervermietete. Der Vermieter […]

Entfernen eines unbefugt abgestellten Pkws

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BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15– “Entfernen eines unbefugt abgestellten Pkws“

Häufig sind es gerade simple Lebenssachverhalte, die rechtlich nicht einfach in den Griff zu bekommen sind. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2016 – 5 ZR 102/15 […]

Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums

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KG Berlin, Urteil vom 21.11.2016 – 8 U 121/15– “Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums“

Das Kammergericht Berlin hat am 21.11.2016 ein Urteil verkündet (8 U 121/15), das die Rechte des Mieters bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden […]

Ankaufsrecht geht nicht auf Grundstückserwerber über

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BGH, Urteil vom 12.10.2016 – XII ZR 9/15– “Ankaufsrecht geht nicht auf Grundstückserwerber über“

Zu den schwierigsten und kompliziertesten Normen des Mietrechts gehört die Regelung des § 566 Abs. 1 BGB, wonach Kauf nicht Miete bricht. Weit verbreitet ist das Missverständnis, […]

Fristlose Kündigung bei Rattenbefall; wirksamer Aufrechnungsausschluss auch nach Mietende

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016 – 24 U 143/15– “Fristlose Kündigung bei Rattenbefall; wirksamer Aufrechnungsausschluss auch nach Mietende“

Mit Urteil vom 12.04.2016 befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf – 24 U 153/15 – mit der Frage, ob Rattenbefall die fristlose Kündigung eines […]