Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache

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OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2017 – 5 U 477/17 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache“

Nicht selten versuchen Mieter Rechte (auf Minderung der Miete oder auf außerordentliche, fristlose Kündigung eines für längere Zeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrags) mit der Begründung herzuleiten, es lägen […]

Gewerbliches Mietrecht: Bau der DFB-Akademie

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BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – XII ZR 76/17 – “Gewerbliches Mietrecht: Bau der DFB-Akademie“

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.09.2017 – XII ZR 76/17 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Deutsche Fußball-Bund alsbald mit dem geplanten Bau seiner Akademie auf dem […]

Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – “Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – ist aus zwei […]

§ 566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Ei-gentümers erfolgt

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BGH, Urteil vom 12.07.2017 – XII ZR 26/16 – “566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt“

Mit Urteil vom 12.07.2017 – […]

Auch nach fristloser Kündigung dürfen Schlösser nicht ausgetauscht werden

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OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17 – “Auch nach fristloser Kündigung dürfen Schlösser nicht ausgetauscht werden“

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter nach Ausspruch einer wirksamen fristlosen Kündigung ohne Inanspruchnahme des Gerichts und von Vollstreckungsorganen (Gerichtsvollzieher) die […]

Pauschalen für Verwaltungskosten und Kosten der Erhaltungslast können unwirksam sein

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OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17 – “Pauschalen für Verwaltungskosten und Kosten der Erhaltungslast können unwirksam sein“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17 – Angriffspunkte gegen eine Vielzahl formularmäßiger Mietverträge geschaffen, in denen […]

Vermieterpfandrecht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017 – V ZR 268/15 – “Vermieterpfandrecht“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15) ein für die Praxis wichtiges Urteil zum Vermieterpfandrecht erlassen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber […]

Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform

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OLG Celle, Beschluss vom 06.01.2017 – 2 U 101/16 – “Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform“

Wenn ein langjähriger Mietvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform nach § 550 BGB unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündbar ist, beruft sich der Kündigungsgegner häufig darauf, […]

Wer anderen eine Grube gräbt…

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OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2017 – 30 U 115/16 – “Wer anderen eine Grube gräbt…“

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 22.02.2017 (30 U 115/16) einen recht amüsanten Fall zu entscheiden. Grundstückseigentümer und Hauptvermieter und Untermieter versuchten, den Hauptmieter (= Untervermieter) […]

Außerordentliche Kündigung aufgrund bestehender Schadstoffbelastung mit DDT

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.02.2017 – 6 U 169/14 – “Außerordentliche Kündigung aufgrund bestehender Schadstoffbelastung mit DDT“

Mit Urteil vom 07.02.2017 (6 U 169/14) behandelte das Brandenburgische Oberlandesgericht Rechtsfragen im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über mit dem Schadstoff DDT […]

Unwirksame Umsatzmietvereinbarung

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LG Lübeck, Urteil vom 02.11.2016 – 17 O 305/15 – „Unwirksame Umsatzmietvereinbarung“

Das Landgericht Lübeck hatte mit Urteil vom 02.11.2016 einen interessanten Rechtsstreit zwischen einem Physiotherapeuten als Untervermieter und einem Arzt als Untermieter zu entscheiden. Der Physiotherapeut hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer […]

Unwirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel auch zwischen den Vertragsparteien

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16 – „Unwirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel auch zwischen den Vertragsparteien“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – NJW 2014, 1087 entschieden, dass eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel den Grundstückserwerber nicht […]