Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/16 – “Keine Nutzung eines „Ärztehauses“ zu Wohnzwecken“

In einer Teilungserklärung ist bestimmt, dass die Einheiten „ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden“ können. Zunächst befanden sich nach Aufteilung […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16 – “Wer haftet für die Sonderumlage?“

Wird Wohnungseigentum verkauft und macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Forderungen geltend, stellt sich oft die Frage, ob der Erwerber oder der Veräußerer zur Zahlung verpflichtet sind. Der Bundesgerichtshof hatte am […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17 – “Pflichten des Hausverwalters bei Zwangsversteigerungen“

Wenn von Dritten eine Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentums betrieben wird, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 305/16 – “Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht alles beschließen“

Einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben eine Vereinbarung notariell beurkundet, mit der der Umlageschlüssel geändert werden sollte. Darüber hinaus sollten auch die Regelung der Teilungserklärung zu Sondernutzungsrechten […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 45/17 – “Wer kann Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen?“

Sollen erfolgreich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden, müssen diese grundsätzlich vom Anspruchsinhaber verfolgt werden. Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher die Frage zu klären, ob […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 193/16 – “Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft zulässig?“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob in einer Teileigentumseinheit eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden kann. Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft wurde in den 1970er Jahren […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – “Zur Nichtigkeit von Beschlüssen“

Im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird den Eigentümern der Wohnungen Nr. 1 und 2 jeweils ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen einschließlich der sich dort befindenden Terrassen zugewiesen. Der Teilungsvertrag […]

BGH, Urteil vom 14.07.2017 – V ZR 290/16 – “Zur wundersamen Stimmenmehrung in der Wohnungseigentümerversammlung“

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus 4 Wohnungen besteht. Der Kläger war ursprünglich Eigentümer der Wohnung Nr. 3 und 4. Nachdem § 25 Abs. […]

BGH, Urteil vom 10.02.2017 – V ZR 166/16 – “Gegen wen bestehen Schadensersatzansprüche?“

Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte hatte Wohngeldschulden aus Zeiträumen zwischen 2009 bis 2011 in Höhe von EUR 14.341,68. Nachdem die Verwaltervergütung nicht gezahlt worden […]

BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 49/16 – „Auch Änderungen am Sondereigentum können genehmigungspflichtig sein“

Ohne die Zustimmung von benachteiligten Wohnungseigentümern sind Änderungen am Gemeinschaftseigentum gemäß § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich unzulässig. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine […]

BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/16 – „Zum Stimmrechtsausschluss bei Beteiligung an einer Gesellschaft“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gesellschafter entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft jedenfalls dann […]