(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17 – “(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung“
Im Falle eines Anspruchs aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist es anerkannt, dass neben dem unmittelbaren Schaden am Fahrzeug auch ein Anspruch wegen Entzugs der Fahrzeugnutzung bestehen kann. […]
Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 85/18 – “Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung“
Es entspricht mittlerweile der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass bei Kraftfahrzeugen älter als drei Jahre zugunsten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit besteht, bei fiktiver Abrechnung […]
Das Ende der fiktiven Abrechnung?
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, LG Darmstadt, Urteil vom 05.09.2018 – 23 O 386/17 – “Das Ende der fiktiven Abrechnung?“
Im Rahmen der Schadensregulierung aufgrund eines Fahrzeugschadens ist langjährig anerkannt und nach der Rechtsprechung des BGH gefestigt, dass […]
Unfall bei Wartepflicht und Spurwechsel
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Urteil, LG Wuppertal vom 12.07.2018 – 9 S 42/18 – “Unfall bei Wartepflicht und Spurwechsel“
Es kommt immer wieder zu Unfällen, bei welchen zwar ein Fahrzeugführer im Einmündungsbereich unstreitig wartepflichtig war, es bei dessen Einfahrt in den Kreuzungsbereich zur Kollision kam, […]
Haftung des Auffahrenden
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2018 – 7 U 70/17 – “Haftung des Auffahrenden“
Es ist in der Rechtsprechung und Praxis, im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden, gefestigt, dass im Zweifel der Auffahrende für den Schaden allein verantwortlich ist. Rechtliche Grundlage ist […]
Haftung des Waschstraßenbetreibers
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – XII ZR 251/17 – “Haftung des Waschstraßenbetreibers“
Es besteht immer wieder Streit über die Verantwortlichkeit des Betreibers einer automatisierten Waschstraße im Falle der Beschädigung von Fahrzeugen. Es hatte nunmehr der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.07.2018 […]
Besuch der Waschanlage mit Folgen
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.06.2018 – 1 Ss 83/18 – “Besuch der Waschanlage mit Folgen“
Im Rahmen einer Sprungrevision war durch das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 4.6.2018 – 1 Ss 83/18 (zfs 2018, 532) über einen Sachverhalt zu entscheiden, […]
Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 11.05.2018 – 53 C 902/16 (73) – “Volle Haftung, trotzdem gekürzte Zahlung“
Im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen ist eine Vielzahl von Kriterien zur Bemessung des richtigen Ersatzanspruches zu beachten. Insoweit ist, durch die Rechtsprechung […]
Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – “Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit“
Es hatte sich das OLG Stuttgart in jüngster Zeit unter verschiedenen Varianten mit der Frage zu befassen, ob falsche Angaben in einem Anhörungsbogen wegen […]
Vorfahrtsverstoß und irreführendes Blinken
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG München, Urteil vom 13.09.2017 – 10 U 4380/17 – “Vorfahrtsverstoß und irreführendes Blinken“
Es kommt immer wieder vor, dass, aus unterschiedlichen Gründen, ein Blinker gesetzt wird/bleibt, obwohl nicht beabsichtigt wird, in die entsprechende Richtung zu fahren. Kommt es sodann in […]
Erstattung von Rückstufungskosten in der Vollkaskoversicherung
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 19.12.2017 – VI ZR 577/16 – “Erstattung von Rückstufungskosten in der Vollkaskoversicherung“
Sowohl bei der Inanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung wie auch einer Vollkaskoversicherung folgt daraus für den Versicherungsnehmer üblicherweise eine Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt, somit zukünftig höhere Versicherungsprämien. Bei Zahlungen […]
Mithaftung bei 200 km/h
Neuigkeiten, Verkehrsrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017 – I-1 U 44/17 – “Mithaftung bei 200 km/h“
Im Falle eines Verkehrsunfalles zwischen Kraftfahrzeugen entfällt eine Mithaftung, soweit ein Unfallbeteiligter für sich die Unabwendbarkeit nachweisen kann, was regelmäßig nicht gelingt. Es ist sodann eine Abwägung […]