“Auch Urlaubsabgeltungsansprüche, die an Erben bezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben am 20.11.2019 beschlossen, dass Urlaubsabgeltungsansprüche, die nach dem Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben ausbezahlt werden, als beitragspflichtiges, einmal gezahltes […]

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 42 Ca 3229/19 – “Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten zum Verfall des Urlaubs?“

Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Hinweispflicht des Arbeitgebers, dass Urlaub am Jahresende (oder dem 31.03. […]

EGMR, Große Kammer, Urteil vom 17.10.2019, Beschwerde Nr. 1874/13, 8567/13 – “Verdeckte Videoüberwachung zulässig?“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zu einem sich in Spanien abspielenden Sachverhalt zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen eine verdeckte Videoüberwachung zulässig sein kann. Auch […]

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2019 – 4 Ga 3/19 – “Brückenteilzeit im Blockmodell?“

Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgericht Hamburg sind während einer Brückenteilzeit auch sogenannte Blockmodelle, in denen der Arbeitnehmer in einem Block voll arbeitet, im anderen nicht, möglich. Im […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten Einheit des Verhinderungsfalls am 11.12.2019 eine Entscheidung getroffen, von der bislang nur eine Pressemitteilung vorliegt, die für viele Arbeitgeber aber Relevanz […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 – “Auskunftsanspruch zur Arbeitszeit für Beschäftigte im Straßentransport“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.08.2019 entschieden, dass der Anspruch aus § 21a VII 3 Arbeitszeitgesetz Gegenstand einer Stufenklage vor Gericht sein kann.

In […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – “Massenentlassungsanzeige und Kündigung“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Fall zur Massenentlassungsanzeige und Kündigung zu entscheiden gehabt. Der Entscheidung lag, soweit für diesen Hinweis von Bedeutung, folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber hatte nach Konsultation […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 – “Doch kein Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub?“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine sehr seltsam anmutende Entscheidung, über die wir vor einigen Jahren berichtet haben, nun revidiert:

Anders als noch in der Entscheidung vom 06.05.2014 – […]

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.03.2019 – 2 Sa 139/18 – “Zustellung einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben?“

Immer wieder wählen Arbeitgeber bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen den Postweg und dabei das Einwurf-Einschreiben (welches sicherlich die beste der Möglichkeiten, eine Kündigung per Post zustellen […]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – “Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten“

Das Bundesarbeitsgericht hat folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Arbeitgeberin führt Bruttoentgeltlisten ihrer Arbeitnehmer in elektronischer Form, welche unter anderem auch die Namen der Arbeitnehmer enthalten. Auf ein Gesuch des […]

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019 – 17 Sa 52/18 – “Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp-Nachricht“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine fristlose Kündigung, die eine Arbeitgeberin während der Probezeit ausgesprochen hat, auf der Basis folgenden Sachverhalts für begründet erachtet, nachdem das […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 495/17 – “Urlaub und Elternzeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut (vgl. insoweit auch schon Newsletter 5/2019) mit der Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers während der Elternzeit der Arbeitnehmer befasst:

Zur Erläuterung: Auch während der Elternzeit entsteht für […]