LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 – 19 Sa 19/11 – „Neues zum Urlaub des langfristig erkrankten Arbeitnehmers”

Eine interessante Wendung in der Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung wohl vollzogen.
Die Pressemitteilung berichtet, dass das […]

EuGH, Entscheidung vom 26.1.2012 – C-586/10 – „Kettenbefristung von Arbeitsverträgen”

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die elf Jahre dauernde, wiederholte Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses (mit jeweils unterschiedlichen Vertretungszwecken) wirksam ist oder nicht. Hintergrund war das Arbeitsverhältnis einer […]

Änderungen der Arbeitnehmerüberlassung zum 1.12.2011

Nach einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die ab 1.12.2011 Wirkung entfaltet, sind nun auch die Entleiher von Leiharbeitnehmern verpflichtet, diesen Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder Diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern […]

FPfZG, BT-Drucksache 17/6000, BR-Drucksache 671/11 – „Annex: Die neue Familienpflegezeit”

Zum 1.1.2012 ist auch die neue Familienpflegezeit in Kraft getreten, nach der aufgrund schriftlicher Verein-barung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten die Arbeitszeit des Arbeitnehmers zur Pflege […]

BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 348/10 – „Kein mehrfacher Anspruch auf Pflegezeit ”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 15.12.2011 entschieden, dass der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers für die Pflege eines nahen Angehörigen ein einmaliges Gestaltungsrecht darstellt. Wird es einmal […]

EuGH Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 – „EuGH präzisiert Urlaubsrechtsprechung zur Ansammlung von Urlaub während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit”

In einem Vorlageverfahren hat der Europäische Gerichtshof am 22.11.2011 seine Entscheidung aus dem Jahr 2009, wonach die Regelung des § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz […]

BAG, Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 323/10 – „Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin ”

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer Arbeitgeberin gegenüber einem Produktmanager für wirksam gehalten, der gegenüber Mitarbeiterinnen Bemerkungen sexuellen Inhalts getätigt hat. Zuvor war der Produktmanager […]

BAG, Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 704/09 – „Auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse/Befristung”

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem April 2011 befunden, dass der Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt wird, dass die auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten […]

BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 – „Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze und schwerbehinderten Menschen”

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Grunde nach einer Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stattgegeben (zur Höhe muss das Landesarbeitsgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, entscheiden), […]

BAG, Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 381/10 – „Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug”

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin gegenüber einer ordentlich nicht mehr kündbaren Mitarbeiterin für wirksam gehalten, die an 7 aufeinander folgenden Arbeitstagen jeweils mindestens 13 Minuten (nach […]

Flexible Arbeitszeit – Annahmeverzugsrisiko für den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Handwerksmeister in einer Entscheidung vom 26.1.2011 mitgeteilt, dass seine auf einen Tarifvertrag sich stützende flexible Arbeitszeitregelung ihm im Ergebnis nichts genutzt hat: Nach dem Tarifvertrag war ein Arbeitszeitkonto mit bis […]

BAG, Urteil vom 8.12.2010 – 10 AZR 671/09 – „Unwirksamkeit der Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt ”

Das BAG hat am 8.12.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einer Klausel intransparent da widersprüchlich und deswegen zu Lasten […]