Anwalt Rechtsanwalt Rechtsanwälte Anwaltskanzlei Heilbronn - Sickenberger Rehmet Frauenknecht

OLG Naumburg, Urteil vom 17.3.2011 – 4 U 498/10

Im Rahmen eines Versicherungsvertrages bestehen Obliegenheiten vor dem Schadenfall und auch danach. Eine besondere Problematik, mit welcher sich die Rechtsprechung bereits ausgiebig befasst hat, ist die so genannte folgenlose Obliegenheitsverletzung nach dem Schadenfall. Gemeint ist, dass nicht vollständige oder nicht richtige Angaben zum Schadenfall, z.B. Diebstahl einschließlich Wert des Fahrzeugs gemacht wurden, diese falschen Angaben letztendlich jedoch ohne Auswirkung auf die Versicherungsleistung geblieben sind. Durch die Rechtsprechung wurde insoweit geklärt, dass diese falschen Angaben nur zum Rechtsverlust führen, soweit der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmissverständlich, deutlich hervorgehoben, auf diese schwerwiegenden Folgen zuvor hingewiesen wurde (z.B. BGH, R+S 1998, 144, R+S 2007, 251).

LG Köln, Urteil v. 26.5.2011 – 24 O 425/10

Im Rahmen eines Fahrzeugschadens ist üblicherweise eine Versicherung beteiligt. Bei Verursachung frem-der Schäden ist die Kfz-Haftpflichtversicherung betroffen, bei eigenen Schäden, insbesondere ohne durch-setzbaren Anspruch gegenüber Dritten, die Teil- und Vollkaskoversicherung.
Das Landgericht Köln hatte mit einem Urteil v. 26.5.2011, Az. 24 O 425/10 (r+s 2012, 69) über den Wegfall der Leistungspflicht einer Vollkaskoversicherung für einen Wohnwagen zu entscheiden. Der Versicherungs-nehmer hatte einschließlich aller Rabatte den Wohnwagen für EUR 15.530,00 erworben und verfügte auch noch über diese Rechnung von Anfang Juni 2008. Es kam innerhalb des ersten Monats zum Diebstahl des Wohnwagens. Gegenüber seiner eigenen Fahrzeugversicherung hat der Eigentümer auf die Frage des „entrichteten Kaufpreises abzüglich aller Rabatte und Erstattungen“ fälschlicherweise den Betrag von EUR 18.294,59 angegeben und hierfür auch eine extra beschaffte Rechnung des Händlers vorgelegt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011 – 1 U 105/11

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles kann von der gegnerischen Versicherung grundsätzlich auch eigene Anwaltskosten erstattet erhalten, ohne dass zunächst selbst ein Regulierungsversuch unter-nommen wurde. Bei der Abrechnung eines Fahrzeugschadens wird die Erstattungsfähigkeit der An-waltskosten ohne zunächst eigene Aufforderung nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Frage gestellt.
Seit einiger Zeit wurde gegenüber der gegnerischen Versicherung oftmals auch eine Erstattung von Kosten für die Deckungsanfrage bei der eigenen Rechtsschutzversicherung geltend gemacht. Die Entscheidungen bei Amts- und Landgerichten waren wegen der Erstattungsfähigkeit uneinheitlich. Nunmehr hatte das OLG Karlsruhe mit einem Urteil vom 13.10.2011, Az: 1 U 105/11 (DAR 2012, 83) Gelegenheit, über die Erstattungsfähigkeit insoweit zu entscheiden. Aus nachvollziehbaren Gründen hat das OLG Karlsruhe eine Erstattungsfähigkeit abgelehnt, soweit die Deckungszusage ohne erheb-lichen Aufwand erlangt werden konnte. Dabei war tragende Begründung, dass die in Anspruch zu nehmende gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung regelmäßig zahlungsfähig ist, deshalb begründete Forderungen, auch Anwaltskosten, erstattet werden. Der gleichwohl eingeholte Deckungsschutz dient im Wesentlichen der Absicherung eigener Anwaltskosten im Falle unbegründeter Forderungen. Für eine solche Absicherung muss die gegnerische Versicherung jedoch nach Auffassung des OLG Karl-sruhe nicht eintreten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2011 - 1 U 151/10

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen ist ein Anspruch aufgrund Körperverletzung durch eine Distorsion (Verstauchung) der Halswirbelsäule seit Jahren heftig umstritten. Zunächst wurde durch erst- und zweitinstanzlich zuständige Gerichte vielfach zugrunde gelegt, dass eine „Harmlosigkeitsschwelle" für eine unfallbedingte Belastung der Halswirbelsäule besteht, dies mit sachverständiger Unterstützung zumeist angenommen bei einer Geschwindigkeitsänderung von weniger 13 km/h. Durch ein Urteil des BGH vom 30.6.2008 (Az. 1 U 161/08, NJW-RR 2008, 1051) wurde sodann entschieden, dass eine solche Harmlosigkeitsschwelle, unterhalb derer eine Verletzung sicher ausgeschlossen werden kann, wissenschaftlich nicht nachvollziehbar ist. Da zugleich auf die Feststellung konkreter Umstände anlässlich des Unfalls verwiesen wurde, wird die Auseinandersetzung bei der Unfallregulierung im Bereich geringer Geschwindigkeiten fortgesetzt.