Wohnraummietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Freigegeben ist freigegeben

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15 – V ZR 193/16 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO […]

Freigegeben ist freigegeben

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.3.2017 – IX ZB 45/15 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab. Diese hat zum […]

Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17 – “Die (zu) kurze Verjährungsfrist der Vermieteransprüche“

§ 548 Abs. 1 BGB regelt, dass Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache verjähren. Sechs Monate sind schnell […]

Vorsicht Widerruf!

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BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 – “Vorsicht Widerruf!“

Mancher Vermieter wähnt sich in Sicherheit, wenn er eine schriftliche Vereinbarung über z.B. die Erhöhung der Miete mit dem Mieter trifft. Nicht bedacht wird oft, dass unter Umständen dem Mieter ein […]

Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16) – “Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung“

Die Parteien streiten über die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude in Berlin. Die Wohn- und Nutzfläche dieses Gebäudes beträgt 1.100 m², wobei auf die gewerbliche Nutzung […]

Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017 (VIII ZR 181/16) – “Bestreiten des Mieters in Mieterhöhungsverfahren“

Die Beklagte ist seit 2010 Mieterin einer im Dachgeschoss gelegenen Dreizimmerwohnung der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.08.2014 verlangte die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der […]

Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?

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BGH, Urteil vom 10.05.2017 – VIII ZR 292/15 – “Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor?“

Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn Kündigungsgründe vorliegen. Eines der bekanntesten Kündigungsgründe ist der so genannte Eigenbedarf, […]

In welcher Höhe ist Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe geschuldet?

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BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 – “In welcher Höhe ist Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe geschuldet?”

Die vermietenden Kläger haben das Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30.10.2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Auszug erfolgte erst zum 15.04.2013. Bis dahin entrichteten die […]

Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?

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BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 – “Wie es der vorgetäuschte Eigenbedarf festzustellen?”

Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, ist dieser dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Oft ist es aber nur schwer möglich festzustellen, ob der Vermieterbedarf vorgetäuscht ist. […]

Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?

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BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VII ZR 45/16 – “Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs möglich?”

Wohnraummietverhältnisse sind grundsätzliche nur bei berechtigtem Interesse kündbar. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zweck […]

Keine fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung?

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BGH, Urteil vom 09.11.2016 – VIII ZR 73/16 – “Zur Keine fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung?“

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.11.2016 damit befasst, ob ein Wohnraummietverhältnis trotz erheblicher Pflichtverletzungen der Mieterin wirksam durch Kündigung beendet werden kann. Die […]

Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?

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BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 – “Wer zahlt für Schäden nach Polizeieinsatz?“

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt und damit gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt, dem Vermieter Schadensersatz schuldet, […]