Verkehrsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Umfang der fiktiven Abrechnung

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 177/15 – “Umfang der fiktiven Abrechnung“

Es besteht die Berechtigung für einen Geschädigten seinen Schadensersatzanspruch fiktiv, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages geltend zu machen. Bei Beschädigung eines Pkws sieht die Rechtsprechung […]

Fahrverbot trotz verkehrspsychologischer Schulung

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OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 – “Fahrverbot trotz verkehrspsychologischer Schulung“

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen von einem Regelfahrverbot im Bußgeldbereich abgesehen werden kann. Es hatte das OLG Bamberg […]

Keine Haftung trotz Befahrens der Busspur

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 31/16 – “Keine Haftung trotz Befahrens der Busspur“

Kommt es zum Unfall im Straßenverkehr zwischen mehreren Kraftfahrzeugen entsteht oftmals Streit über die jeweilige Verantwortlichkeit. Nicht durch jeden Verstoß gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung […]

Haftung beim Unfall durch Spurwechsel

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OLG München, Urteil vom 21.04.2017 – 10 U 4565/16 – “Haftung beim Unfall durch Spurwechsel“

Kommt es zur Kollision zwischen Kraftfahrzeugen ist die Haftung nach § 17 StVG zu bestimmen. Soweit keiner der Beteiligten für sich selbst die Unabwendbarkeit nachweisen kann, […]

Schäden durch aufgewirbelte Steine

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 – 2 S 2191/16 – “Schäden durch aufgewirbelte Steine“

Es kommt häufig vor, dass Kraftfahrzeuge durch kleinere Steine beschädigt werden, z.B. die Windschutzscheibe. Soweit der Geschädigte annimmt, er könne den Verursacher, ein anderes Kraftfahrzeug, durch welches […]

Die Tücken der Vollkaskoversicherung

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OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – 20 U 213/16 – “Die Tücken der Vollkaskoversicherung“

Es ist ein wesentlicher Umstand in Bezug auf alle Arten von Risikoversicherungen, dass Ausschlüsse zum Versicherungsschutz bestehen, durch die jeweiligen Versicherungsbedingungen. So ist es auch in der […]

Großkundenrabatt und Abrechnung nach Gutachten

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Urteil, LG Karlsruhe vom 28.06.2017 – 19 S 33/16 – “Großkundenrabatt und Abrechnung nach Gutachten“

Bei der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden ist nicht nur auf die Haftung dem Grunde nach Wert zu legen sondern auch auf die Feststellung des erstattungsfähigen Schadens. Es […]

Vorwurf des manipulierten Unfalles

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OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16 – “Vorwurf des manipulierten Unfalles“

Nach der Rechtsprechung kann eine Häufung von Beweisanzeichen, welche dafür sprechen, dass ein vermeintlicher Unfall durch die Beteiligten manipuliert, d.h. absichtlich herbeigeführt oder erfunden wurde, genügen, um […]

Vorteil durch Finanzierung im Schadenfall?

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BGH, Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16 – “Vorteil durch Finanzierung im Schadenfall?“

Es ist durch § 7 StVG die verschuldensunabhängige (Gefährdungs-) Haftung angeordnet für Schäden, welche durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen. Kommt es zum Unfall zwischen Kraftfahrzeugen erfolgt […]

Fahrzeugbeschädigung durch Dachziegel

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OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2016 – 4 U 97/16 – “Fahrzeugbeschädigung durch Dachziegel“

Nicht zuletzt auch die klimatischen Veränderungen, durch Verstärkung kritischer Wetterlagen erhöht sich die Gefahr der Beschädigung gerade von Kraftfahrzeugen durch herabfallende Gegenstände. Eine Sonderregelung gilt, soweit die Schäden […]

Vollkaskoversicherung vs. Betriebsschaden

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LG München II, Urteil vom 13.01.2017 – 10 O 3458/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 31.03.2016 – 8 O 7495/15 Vollkaskoversicherung vs. Betriebsschaden“

Im Rahmen einer Sachversicherung, auch der Vollkaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug, ist der Umfang des Versicherungsschutzes oftmals streitig. Durch die Allgemeinen […]

Einschränkung zur fiktiven Abrechnung – Reparaturalternative

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BGH, Urteil vom 07.02.2017 – VI ZR 182/16 – “Einschränkung zur fiktiven Abrechnung – Reparaturalternative”

Grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Ansprüche aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges fiktiv, soweit kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, auf Basis der erforderlichen Reparaturkosten, geltend machen. Diese fiktive Abrechnung […]