Mietrecht | Neuigkeiten und Urteile


Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17 – “Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?“

Scheidet ein Verwalter aus seinem Amt aus, wird in der Praxis häufig darüber gestritten, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist. Der […]

Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

,

KG Berlin, Beschluss vom 23.10.2017 – 8 U 91/17 – “Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform“

Mit Beschluss vom 23.10.2017 hat das Kammergericht Berlin – 8 U 91/17 – entschieden, dass die Ausübung eines Optionsrechtes auf Verlängerung des Mietverhältnisses nicht der […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung

,

BGH, Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung“

Mit Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde […]

Wirksamkeit einer Betriebspflichtklausel

,

OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Wirksamkeit einer Betriebspflichtklausel“

Immer wieder wird über die Wirksamkeit von Formularklauseln gestritten, mit denen Mietern eine Betriebspflicht auferlegt wird. Gerade in Einkaufszentren ist es häufig unabdingbar, den Mietern eine Betriebspflicht in […]

Vermieterpfandrecht und Insolvenz des Mieters

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – “Vermieterpfandrecht und Insolvenz des Mieters“

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – mit der Frage, wie es sich mit dem Vermieterpfandrecht hinsichtlich von Fahrzeugen des Mieters […]

Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer Wertsteigerung des Grundstücks

,

OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2017 – I-18 U 23/15 – “Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer Wertsteigerung des Grundstücks“

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich im Urteil vom 05.10.2017 – I-18 U 23/15 – mit der Frage, ob ein Mieter einen Anspruch auf […]

Einstweilige Verfügung auf Räumung

,

OLG Dresden, Urteil vom 29.11.2017 – 5 U 1337/17 – “Einstweilige Verfügung auf Räumung“

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass auch in der Gewerberaummiete die Räumung von Räumen durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten angeordnet werden kann, […]

Schriftformheilungsklauseln sind – auch als Individualvereinbarung – unwirksam

,

BGH, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – “Schriftformheilungsklauseln sind – auch als Individualvereinbarung – unwirksam“

Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, eine für die Praxis höchst relevante, heftigst umstrittene Rechtsfrage verbindlich zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat bereits geurteilt, dass Schriftformheilungsklauseln […]

Rückgabe der Mietsache “in bezugsfertigem Zustand”

,

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – “Rückgabe der Mietsache “in bezugsfertigem Zustand”“

Das Oberlandesgericht Koblenz musste mit Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – entscheiden, ob eine Formularklausel (also eine Allgemeine Geschäftsbedingung) wirksam ist, die den […]

Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

,

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – die Frage diskutiert, ob eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters wirksam ist, die […]

Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck

,

OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – “Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – mit der Frage, wie Vereinbarungen zum Mietzweck und zur Gewährung von Konkurrenzschutz […]

Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache

,

OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2017 – 5 U 477/17 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache“

Nicht selten versuchen Mieter Rechte (auf Minderung der Miete oder auf außerordentliche, fristlose Kündigung eines für längere Zeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrags) mit der Begründung herzuleiten, es lägen […]