Kapitalmarktrecht | Neuigkeiten und Urteile


Berater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren informieren

BGH, Urteil vom 10.11.2011 – III ZR 81/11 – „Berater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren informieren”

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verschiedener Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung. Er meint, dass die Beklagte als Anlageberaterin ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag dadurch […]

Treuhandvollmacht nicht immer nichtig

BGH, Urteil vom 11.10.2011 – XI ZR 415/10 – „Treuhandvollmacht nicht immer nichtig”

Insbesondere in den neunziger Jahren haben sich viele Anleger durch die Bevollmächtigung von Treuhän-dern an verschiedenen Fonds beteiligt. Der Treuhänder hat oft mittels der ihm erteilten Vollmacht die ge-samte […]

Wirtschaftsprüfer zu Schadensersatz verurteilt

LG München I, Urteil vom 13.12.2011 – 28 O 17339/10 – „Wirtschaftsprüfer zu Schadensersatz verurteilt”

Das Landgericht München I hat am 13.12.2011 die bekannte Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewa-terhouseCoopers AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat einen Mittelverwendungskontrollvertrag abgeschlossen. Ein Mittelverwendungskontrolleur ist gegenüber künftigen […]

Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung

BGH, Urteil vom 1.3.2011 – XI ZR 96/09 – „Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung”

Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank aus vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung geltend gemacht. Die Vermittler haben arglistig über die Höhe […]

Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospektes

OLG Frankfurt, Urteil vom 6.5.2011 – 19 U 293/10 – „Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospektes”

Anlageberater sind zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Diese Beratung kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Als geeignetes Mittel kommt auch die Übergabe […]

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH Urteil vom 27.09.2011 – AZ: VI ZR 135/10 – „Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen”

Die Verjährung spielt in Kapitalanlagefällen eine besondere Rolle, da den Anlegern die Fehlberatung erst Jahre später auffällt. In diesem Zusammenhang ist der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des
[…]

BGH-Urteile im Zusammenhang mit der Lehman-Insolvenz

BGH, Urteile vom 27.9.2011- Aktenzeichen XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 – „BGH-Urteile im Zusammenhang mit der Lehman-Insolvenz”

Anleger hatten große Hoffnungen in die Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof gesetzt. Dieses Vertrauen hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seinen beiden Urteilen vom 27.9.2011 enttäuscht. […]

Keine Einziehung von Ausgleichsansprüchen gegen Kommanditisten

BGH, Urteil vom 12.4.2011 – II ZR 197/09 – „Keine Einziehung von Ausgleichsansprüchen gegen Kommanditisten durch eine für diesen Zweck gegründete Gesellschaft”

Drei Kommanditisten einer Publikums-KG gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um Ausgleichsansprüche aus § 426 Absatz 1 und 2 BGB gegen […]

Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos unwirksam

BGH, Urteil vom 7.6.2011 – XI ZR 388/10 – „Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos unwirksam”

Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos geschuldet ist, ist wegen Verstoßes gegen […]

Verjährungsfrist beginnt nicht einheitlich

BGH, Urteil vom 24.3.2011 – III ZR 81/10 – “ Verjährungsfrist beginnt nicht einheitlich”

Bereits mit Urteil vom 22.7.2010 (Aktenzeichen III ZR 2003/09) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass jede Pflichtverletzung im Rahmen einer Kapitalanlageberatung verjährungsrechtlich selbstständig zu behandeln ist. Denn dem Gläubiger […]