Kapitalmarktrecht | Neuigkeiten und Urteile


Wann beginnt die Verjährung?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2017 – III ZR 296/15 – “Wann beginnt die Verjährung?“

Wird eine Kapitalanlage von einem Anleger gezeichnet, werden etwaige Pflichtverletzungen von Beratern oft erst nach Jahren erkannt und verfolgt, so dass in solchen Fällen die Gerichte oft darüber […]

Das Geschäft mit dem Leben

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BGH, Urteil vom 05.04.2017 – IV ZR 437/15 – “Das Geschäft mit dem Leben“

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der angeblichen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Der Kläger zeichnete im November 2004 eine Kapitallebensversicherung mit […]

Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?

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BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16 – “Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“

Kapitalanlagen sind nicht immer erfolgreich. Wenn Geld verloren geht sucht man oft nach Personen, die für den eingetretenen Schaden haften können. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu […]

Haftet der Gründungskommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?

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BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16 – “Haftet der Gründungskommanditist einer Publikums-KG (Fonds)?“

Die Kläger begehren im Wege eines Schadensersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft, deren Gründungskommanditist die Beklagte ist. Dem Abschluss des Beteiligungsvertrages erging eine Beratung […]

Atypisch stiller Gesellschafter weiter zur Zahlung verpflichtet?

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BGH, Urteil vom 16.05.2017 – II ZR 284/15 – “Atypisch stiller Gesellschafter weiter zur Zahlung verpflichtet?“

Zur Zeit werden die als atypische stille Gesellschafter beteiligten Personen mit Klagen überhäuft, nachdem diese sich an einem Beteiligungsprogramm mit Rateneinlagen beteiligt haben. Der Bundesgerichtshof […]

“Kontogebühr” bei Bauspardarlehen unwirksam

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BGH, Urteil vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 – “ “Kontogebühr” bei Bauspardarlehen unwirksam“

Eine Bausparkasse regelte in ihren Formularklauseln (Allgemeine Bausparbedingungen), dass diese eine Kontogebühr in Höhe von EUR 9,48/Jahr erheben darf. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist der Ansicht, dass […]

Kündigung der Bausparkassen rechtens

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BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 – “Kündigung der Bausparkassen rechtens”

Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat die hoch umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Bauparkasse zur Kündigung der Bausparverträge 10 […]

Anlagevermittler/Anlageberater zur Aufklärung über Innenprovisionen von über 15 % bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet

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BGH, Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15 – “Anlagevermittler/Anlageberater zur Aufklärung über Innenprovisionen von über 15 % bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage verpflichtet“

Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung der Beklagten eine Eigentumswohnung für DM 97.020,00 die er vollständig fremdfinanzierte. […]

Zu Verpflichtungen des Verkäufers bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

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BGH, Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – “Zu Verpflichtungen des Verkäufers bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage“

Der Kläger und seine Frau kauften von der Beklagten im Jahr 2008 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von EUR 117.519,00. Die Beklagte hatte […]

Wann sind sogenannte Weichkosten im Prospekt richtig dargestellt?

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BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14– “Wann sind sogenannte Weichkosten im Prospekt richtig dargestellt?“

Der Kläger beteiligte sich im Jahr 2000 als Treugeberkommanditist an einem Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft. Er macht gegen die Beklagten 1 und 3 als […]

Wann kann die Fondsgesellschaft unverzinsliche Darlehen zurückfordern?

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BGH, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 – “Wann kann die Fondsgesellschaft unverzinsliche Darlehen zurückfordern?”

Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, die ein Containerschiff erworben hat und betreibt. Unter Berufung auf Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages erklärte die Klägerin die Kündigung […]

Zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

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BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 14/15 – “Zum Hinweis auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung”

Der Kläger zeichnete im Jahr 1996 eine Beteiligung als Kommanditist an einem geschlossenen Immobilienfonds mit einer Hafteinlage von DM 50.000,00. Die Zeichnung erfolgte auf Empfehlung der […]