Familienrecht | Neuigkeiten und Urteile


(Keine) Teilungsversteigerung vor rechtskräftiger Scheidung

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OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2020 – 10 UF 38/20 – “(Keine) Teilungsversteigerung vor rechtskräftiger Scheidung“

Im Falle des Miteigentums an Immobilien kann grundsätzlich jeder Miteigentümer jederzeit einen Antrag auf Zwangsversteigerung der Immobilie zur Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft beantragen. Durch das Oberlandesgericht Köln war […]

Gesetzlicher Versorgungsausgleich – (keine) grobe Unbilligkeit

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OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2020 – 10 UF 16/20 – “Gesetzlicher Versorgungsausgleich – (keine) grobe Unbilligkeit“

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 31.03.2020 – 10 UF 16/20 über eine Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Teilung von Ansprüchen […]

Verwendung von Sonderzahlungen und Unterhalt

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OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2020 – 15 UF 154/19 – “Verwendung von Sonderzahlungen und Unterhalt“

Es war durch das Oberlandesgericht Celle durch einen Beschluss vom 13.05.2020 – 15 UF 154/19 (FamRZ 2020, 1831) über diverse Fragen zur Berechnung eines Ehegattenunterhalts/nachehelichen Unterhalts […]

Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.02.2020 – 17 U 12/18 – “Ansprüche nach gescheiterter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft“

Auch im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kann es zu Vermögensverschiebungen kommen. Es hatte das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 21.02.2020 – 17 U […]

Umgang trotz Corona

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OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20 – “Umgang trotz Corona“

Es war von Seiten des OLG Schleswig mit Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verhängung von Ordnungsmitteln aufgrund geltend gemachten Verstoßes […]

Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten

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OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13.01.2020 – 8 UF 167/19 – “Die „Einschränkung“ von Ansprüchen unter Ehegatten“

Für Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft gelten eigene Regeln. Insoweit wird das Rechtsinstitut der „ehebezogenen Zuwendung“ herangezogen, worunter eine Zuwendung unter Ehegatten verstanden […]

Umgang trotz Corona

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FamG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 – “Umgang trotz Corona“

Durch das Amtsgericht Frankfurt/Main wurde mit Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 (FamRZ 2020, 930) über die Verhängung von Ordnungsmitteln bei Verweigerung eines Umgangskontaktes mit Verweis auf […]

Teilungsversteigerung des Familienheimes und Suizidgefahr

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BGH, Beschluss vom 07.11.2019 – V ZB 135/18 – “Teilungsversteigerung des Familienheimes und Suizidgefahr“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 7. November 2019 – V ZB 135/18 (NZM 2020, 476) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach eine Ehe im […]

Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 – “Trennungsunterhalt auch ohne eheliche Lebensgemeinschaft“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 (NJW 2020, 1674, ff.) über den Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall zu entscheiden, […]

Immobilie und Immobilienschulden im Zugewinnausgleich

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BGH, Beschluss vom 06.11.2019 – XII ZB 311/18 – “Immobilie und Immobilienschulden im Zugewinnausgleich“

Es hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 06.11.2019 – XII ZB 311/18 (NJW 2020, 1300) über die Zuordnung eines Kredits zur Immobilienfinanzierung im Anfangs-und Endvermögen zum […]

Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2019 – 13 UF 160/19 – “Vereinbarung zum Versorgungsausgleich“

Gemäß § 6 Versorgungsausgleichsgesetz besteht für Ehegatten die Möglichkeit Regelungen zum Versorgungsausgleich zu treffen. Vom Versorgungsausgleich betroffen sind Pensionsanwartschaften von Beamten, Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und […]

Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen

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BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – XII ZB 507/18 – “Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen“

Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über die Ausgestaltung des Umgangs für einen nicht betreuenden Elternteil enden die Verfahren oftmals mit einer Vereinbarung der Eltern. Es war durch den Bundesgerichtshof […]