Arbeitsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Diskriminierende Stellenausschreibung “Deutsch als Muttersprache”

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BAG, Urteil vom 29.06.2017 – 8 AZR 402/15 – “Diskriminierende Stellenausschreibung “Deutsch als Muttersprache”“

Das Bundesarbeitsgericht hat einer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Klage eines Bewerbers weitestgehend stattgegeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Arbeitgeberin suchte für eine befristete, zweimonatige […]

Aufstockungsanspruch des Teilzeitbeschäftigten nach Besetzung der freien Stelle?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017 – 9AZR 259/16 – “Aufstockungsanspruch des Teilzeitbeschäftigten nach Besetzung der freien Stelle?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen der – relativ seltenen – Fälle, in denen eine Arbeitnehmerin auf Erhöhung der Arbeitszeit geklagt hatte, gegen die Arbeitnehmerin entschieden:

Die Klägerin […]

Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017-2 AZR 597/16 – “Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine – in der Literatur zu Recht als skurril – bezeichnete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, dem ein in unserer Region spielender Fall […]

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]

Neuigkeiten im Mutterschutzrecht

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 “Neuigkeiten im Mutterschutzrecht“

Zum 30.05.2017 sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes geändert worden, ein Teil der Änderungen trat sofort in Kraft, ein anderer erst zum 01.01.2018.

Von Bedeutung könnten insbesondere die Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes werden. So haben […]

Achtung bei den Kündigungsfristen in der Probezeit

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 – “Achtung bei den Kündigungsfristen in der Probezeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine für den Laien vielleicht überraschende Entscheidung zu einer Probezeitkündigung getroffen:

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag – vorformuliert – vorgelegt, in […]

Vorsicht bei Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

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LAG Bremen, Beschluss vom 23.11.2016 – 3 Sa 78/16 – “Vorsicht bei Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze“

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI, der eine zeitlich unbegrenzte Befristung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erlaubt, […]

Pflicht zur Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber?

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.11.2016 – 8 Sa 323/16 – “Pflicht zur Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber?“

Im Urlaubsrecht ist seit einigen Jahren vieles in Bewegung, das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.11.2016 in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts […]

Ist die Verkürzung der Vertragslaufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages möglich?

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BAG, Entscheidung vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 – “Ist die Verkürzung der Vertragslaufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages möglich?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2016 eine zumindest auf den ersten Blick überraschende Entscheidung getroffen:

Der Arbeitnehmer hat mit seiner Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag […]

Einhaltung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen

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BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – “Einhaltung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen im öffentlichen Dienst spielenden Sachverhalt, bei dem ein eigentlich als befristetes Arbeitsverhältnis geplantes Arbeitsverhältnis von Anfang an unbefristet lief, zu entscheiden gehabt:

Die wirksame […]