Arbeitsrecht | Neuigkeiten und Urteile


Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und das dritte Geschlecht

,

 “Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und das dritte Geschlecht“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 entschieden hat, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen ein drittes Geschlecht gibt, stellt sich auch die Frage, wie zukünftig bei Ausschreibungen vorzugehen ist, um die Zugehörigen zum […]

Anrechnung von Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Mindest-lohn?

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – “Anrechnung von Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Mindestlohn?“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2017 weitere Teilbereiche zum Mindestlohn geklärt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, in dem der Arbeitgeber das tarifliche Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch […]

Sonderzahlung nach billigem Ermessen

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 376/16 – “Sonderzahlung nach billigem Ermessen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitgeber Recht gegeben, der aufgrund einer vertraglichen Regelung nach vielen Jahren, in denen er ein volles Gehalt als Weihnachtsgeld bezahlt hat, davon abgewichen ist.

Im Vertrag […]

Anordnung von Auslandsdienstreisen möglich?

,

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 – “Anordnung von Auslandsdienstreisen möglich?“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass, sofern arbeitsvertraglich eine Festlegung des Einsatzortes/-gebiets nicht vorliegt, Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens befugt sind, auch Auslandsdienstreisen […]

Diskriminierende Stellenausschreibung “Deutsch als Muttersprache”

,

BAG, Urteil vom 29.06.2017 – 8 AZR 402/15 – “Diskriminierende Stellenausschreibung “Deutsch als Muttersprache”“

Das Bundesarbeitsgericht hat einer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Klage eines Bewerbers weitestgehend stattgegeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Arbeitgeberin suchte für eine befristete, zweimonatige […]

Aufstockungsanspruch des Teilzeitbeschäftigten nach Besetzung der freien Stelle?

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017 – 9AZR 259/16 – “Aufstockungsanspruch des Teilzeitbeschäftigten nach Besetzung der freien Stelle?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen der – relativ seltenen – Fälle, in denen eine Arbeitnehmerin auf Erhöhung der Arbeitszeit geklagt hatte, gegen die Arbeitnehmerin entschieden:

Die Klägerin […]

Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017-2 AZR 597/16 – “Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv im Arbeitsverhältnis“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine – in der Literatur zu Recht als skurril – bezeichnete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, dem ein in unserer Region spielender Fall […]

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen

,

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen

,

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17 – “Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit von Weisungen“

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen und dagegen klagen muss und erst, wenn festgestellt ist, dass die […]

Neuigkeiten im Mutterschutzrecht

,

 “Neuigkeiten im Mutterschutzrecht“

Zum 30.05.2017 sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes geändert worden, ein Teil der Änderungen trat sofort in Kraft, ein anderer erst zum 01.01.2018.

Von Bedeutung könnten insbesondere die Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes werden. So haben […]

Achtung bei den Kündigungsfristen in der Probezeit

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 – “Achtung bei den Kündigungsfristen in der Probezeit“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine für den Laien vielleicht überraschende Entscheidung zu einer Probezeitkündigung getroffen:

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag – vorformuliert – vorgelegt, in […]

Vorsicht bei Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

,

LAG Bremen, Beschluss vom 23.11.2016 – 3 Sa 78/16 – “Vorsicht bei Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze“

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI, der eine zeitlich unbegrenzte Befristung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erlaubt, […]