Wer kann Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 45/17 – “Wer kann Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen?“

Sollen erfolgreich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden, müssen diese grundsätzlich vom Anspruchsinhaber verfolgt werden. Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher die Frage zu klären, ob […]

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft zulässig?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 193/16 – “Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft zulässig?“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob in einer Teileigentumseinheit eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden kann. Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft wurde in den 1970er Jahren […]

Zur Nichtigkeit von Beschlüssen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – “Zur Nichtigkeit von Beschlüssen“

Im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird den Eigentümern der Wohnungen Nr. 1 und 2 jeweils ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen einschließlich der sich dort befindenden Terrassen zugewiesen. Der Teilungsvertrag […]

Zur wundersamen Stimmenmehrung in der Wohnungseigentümerversammlung

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BGH, Urteil vom 14.07.2017 – V ZR 290/16 – “Zur wundersamen Stimmenmehrung in der Wohnungseigentümerversammlung“

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus 4 Wohnungen besteht. Der Kläger war ursprünglich Eigentümer der Wohnung Nr. 3 und 4. Nachdem § 25 Abs. […]

Wenn zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterschieden wird

BGH, Urteil vom 09.12.2016 – V ZR 124/16 – “Wenn zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterschieden wird“

In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt, dass die Kosten der Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes der Sondereigentümer trägt, soweit sich […]

Gegen wen bestehen Schadensersatzansprüche?

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BGH, Urteil vom 10.02.2017 – V ZR 166/16 – “Gegen wen bestehen Schadensersatzansprüche?“

Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte hatte Wohngeldschulden aus Zeiträumen zwischen 2009 bis 2011 in Höhe von EUR 14.341,68. Nachdem die Verwaltervergütung nicht gezahlt worden […]

Auch Änderungen am Sondereigentum können genehmigungspflichtig sein

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BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 49/16 – “Auch Änderungen am Sondereigentum können genehmigungspflichtig sein”

Ohne die Zustimmung von benachteiligten Wohnungseigentümern sind Änderungen am Gemeinschaftseigentum gemäß § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich unzulässig. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine […]

Zum Stimmrechtsausschluss bei Beteiligung an einer Gesellschaft

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BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/16 – “Zum Stimmrechtsausschluss bei Beteiligung an einer Gesellschaft”

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gesellschafter entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft jedenfalls dann […]

Zur Entziehung des Wohnungseigentums

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BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 221/15 – “Zur Entziehung des Wohnungseigentums“

Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagten zu 2 und 3 sind ihre Gesellschafter. Die Wohnung der Beklagten zu 1 […]

Zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

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BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – “Zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Fall zu befassen, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer in einem Gemeinschaftstreppenhaus einen Personenaufzug auf seine eigenen Kosten einbauen wollte. Der 1936 geborene […]

Wem stehen die Leistungen aus der Gebäudeversicherung zu?

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BGH, Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/16– “Wem stehen die Leistungen aus der Gebäudeversicherung zu?“

Die Kläger sind Mitglieder der beklagten WEG. Sie erwarben das Wohnungseigentum von ihrer Mutter durch Vertrag vom 18.01.2013. Im Vertrag war vereinbart, dass Besitz, Nutzen, […]

Wo ist der Betriebsstrom der Heizungsanlage in der Jahresabrechnung berücksichtigt?

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BGH, Urteil vom 03.06.2016 – V ZR 166/15– “Wo ist der Betriebsstrom der Heizungsanlage in der Jahresabrechnung berücksichtigt?“

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der für die zentrale Heizungsanlage erforderliche Betriebsstrom über den Allgemeinstromzähler erfasst wird, da ein Zwischenzähler nicht installiert […]