Wer kann Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 45/17 – “Wer kann Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen?“

Sollen erfolgreich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden, müssen diese grundsätzlich vom Anspruchsinhaber verfolgt werden. Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher die Frage zu klären, ob […]

Haftung beim Unfall durch Spurwechsel

,

OLG München, Urteil vom 21.04.2017 – 10 U 4565/16 – “Haftung beim Unfall durch Spurwechsel“

Kommt es zur Kollision zwischen Kraftfahrzeugen ist die Haftung nach § 17 StVG zu bestimmen. Soweit keiner der Beteiligten für sich selbst die Unabwendbarkeit nachweisen kann, […]

Einstweilige Verfügung auf Räumung

,

OLG Dresden, Urteil vom 29.11.2017 – 5 U 1337/17 – “Einstweilige Verfügung auf Räumung“

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass auch in der Gewerberaummiete die Räumung von Räumen durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten angeordnet werden kann, […]

Wann beginnt die Verjährung?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2017 – III ZR 296/15 – “Wann beginnt die Verjährung?“

Wird eine Kapitalanlage von einem Anleger gezeichnet, werden etwaige Pflichtverletzungen von Beratern oft erst nach Jahren erkannt und verfolgt, so dass in solchen Fällen die Gerichte oft darüber […]

Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte

,

 “Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte“

Seit 13.01.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie in Kraft. Gemäß § 270 a BGB gilt nunmehr, dass eine Vereinbarung, durch die der Kunde verpflichtet wird, ein Entgelt für die […]

(Un-) Wirksamkeit eines Ehevertrages

,

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17 – “(Un-) Wirksamkeit eines Ehevertrages“

Gesetzlich ist der Abschluss eines Ehevertrages zur Regelung finanzieller Folgen aus der Eheschließung vorgesehen. Ein solcher Vertrag kann vorsorgend, auch vor Eheschließung, geschlossen werden, oder auch im Falle […]

Unwirksame Errichtung eines Nottestaments

,

OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 2 Wx 80/17 – “Unwirksame Errichtung eines Nottestaments“

Ein Testament muss grundsätzlich entweder vor einem Notar oder persönlich durch den Erblasser errichtet werden. Für Ausnahmefälle sieht das Gesetz die Errichtung eines sogenannten Nottestaments vor drei […]

Vorsicht vor widersprüchlichem Verhalten

,

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 – I-21 U 180/15 – “Vorsicht vor widersprüchlichem Verhalten“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber, der sich aus Sicht des Senats widersprüchlich verhalten hat, den Erfolg in einem Klagverfahren versagt.

Der Sachverhalt lag wie folgt:

Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer […]

Diskriminierende Stellenausschreibung “Deutsch als Muttersprache”

,

BAG, Urteil vom 29.06.2017 – 8 AZR 402/15 – “Diskriminierende Stellenausschreibung “Deutsch als Muttersprache”“

Das Bundesarbeitsgericht hat einer auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Klage eines Bewerbers weitestgehend stattgegeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Arbeitgeberin suchte für eine befristete, zweimonatige […]

Aufstockungsanspruch des Teilzeitbeschäftigten nach Besetzung der freien Stelle?

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017 – 9AZR 259/16 – “Aufstockungsanspruch des Teilzeitbeschäftigten nach Besetzung der freien Stelle?“

Das Bundesarbeitsgericht hat einen der – relativ seltenen – Fälle, in denen eine Arbeitnehmerin auf Erhöhung der Arbeitszeit geklagt hatte, gegen die Arbeitnehmerin entschieden:

Die Klägerin […]

Freigegeben ist freigegeben

,

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15 – V ZR 193/16 – “Freigegeben ist freigegeben“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gab der bestellte Treuhänder die so genannte Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO […]

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft zulässig?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 193/16 – “Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft zulässig?“

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob in einer Teileigentumseinheit eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden kann. Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft wurde in den 1970er Jahren […]