Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17 – “Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?“

Scheidet ein Verwalter aus seinem Amt aus, wird in der Praxis häufig darüber gestritten, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist. Der […]

Wer haftet für die Sonderumlage?

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16 – “Wer haftet für die Sonderumlage?“

Wird Wohnungseigentum verkauft und macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Forderungen geltend, stellt sich oft die Frage, ob der Erwerber oder der Veräußerer zur Zahlung verpflichtet sind. Der Bundesgerichtshof hatte am […]

Umfang der fiktiven Abrechnung

,

Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 177/15 – “Umfang der fiktiven Abrechnung“

Es besteht die Berechtigung für einen Geschädigten seinen Schadensersatzanspruch fiktiv, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages geltend zu machen. Bei Beschädigung eines Pkws sieht die Rechtsprechung […]

Der vorbehaltlos unterzeichnete Lieferschein und die Beweislast beim Transportschaden

,

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 – “Der vorbehaltlos unterzeichnete Lieferschein und die Beweislast beim Transportschaden“

Mit Urteil vom 23.11.2017 hat der Bundesgerichtshof über folgenden Fall zur Haftung des Frachtführers für Tiefkühlware, die die Mindesttemperatur bei Anlieferung deutlich überschritten […]

Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

,

KG Berlin, Beschluss vom 23.10.2017 – 8 U 91/17 – “Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform“

Mit Beschluss vom 23.10.2017 hat das Kammergericht Berlin – 8 U 91/17 – entschieden, dass die Ausübung eines Optionsrechtes auf Verlängerung des Mietverhältnisses nicht der […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung

,

BGH, Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung“

Mit Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde […]

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

,

 “Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung“

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.05.2018 gilt die bereits seit Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ohne Übergangsregelung in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen bringen einige Änderungen mit sich, vieles […]

Begutachtungen zum Sorgerecht/Umgang

,

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 10.10.2017 – 2 WF 247/17 – “Begutachtungen zum Sorgerecht/Umgang“

Im Falle streitiger Verfahren auf dem Gebiet des gemeinsamen Sorgerechtes, insbesondere zum Wohnort eines Kindes nach Trennung der Eltern (Aufenthaltsbestimmungsrecht) sowie auch in Verfahren wegen Regelung des Umgangs […]

Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft

,

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 – I-3 Wx 173/17 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft“

Nach dem Tod des Erblassers hat der Erbe sechs Wochen Zeit über die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft zu entscheiden. Ist die Entscheidung gefallen, die […]

Vertragsstrafen in vorformulierten Bauverträgen

,

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-I-12 O 156/16 – “Vertragsstrafen in vorformulierten Bauverträgen“

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem die Rechtsprechung immer wieder bewegenden Thema eine interessante Entscheidung verkündet:

Der Kläger hatte ein Rohrleitungsunternehmen geführt und im Auftrag der Beklagten Bauleistungen erbracht. Im […]

Pflichten des Hausverwalters bei Zwangsversteigerungen

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17 – “Pflichten des Hausverwalters bei Zwangsversteigerungen“

Wenn von Dritten eine Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentums betrieben wird, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten […]

Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig.

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 – “Eine Fristsetzung ist nicht immer nötig“

Der Bundesgerichtshof hatte die strittige Frage zu entscheiden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz der Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm […]