Einstweilige Verfügung auf Räumung

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OLG Dresden, Urteil vom 29.11.2017 – 5 U 1337/17 – “Einstweilige Verfügung auf Räumung“

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass auch in der Gewerberaummiete die Räumung von Räumen durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten angeordnet werden kann, […]

Schriftformheilungsklauseln sind – auch als Individualvereinbarung – unwirksam

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BGH, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – “Schriftformheilungsklauseln sind – auch als Individualvereinbarung – unwirksam“

Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, eine für die Praxis höchst relevante, heftigst umstrittene Rechtsfrage verbindlich zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat bereits geurteilt, dass Schriftformheilungsklauseln […]

Rückgabe der Mietsache “in bezugsfertigem Zustand”

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – “Rückgabe der Mietsache “in bezugsfertigem Zustand”“

Das Oberlandesgericht Koblenz musste mit Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 – entscheiden, ob eine Formularklausel (also eine Allgemeine Geschäftsbedingung) wirksam ist, die den […]

Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – “Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.08.2017 – 30 U 53/17 – die Frage diskutiert, ob eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters wirksam ist, die […]

Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck

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OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – “Auslegung einer Vereinbarung zum Mietzweck“

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Beschluss vom 07.07.2017 – 5 U 556/17 – mit der Frage, wie Vereinbarungen zum Mietzweck und zur Gewährung von Konkurrenzschutz […]

Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache

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OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2017 – 5 U 477/17 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache“

Nicht selten versuchen Mieter Rechte (auf Minderung der Miete oder auf außerordentliche, fristlose Kündigung eines für längere Zeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrags) mit der Begründung herzuleiten, es lägen […]

Gewerbliches Mietrecht: Bau der DFB-Akademie

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BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – XII ZR 76/17 – “Gewerbliches Mietrecht: Bau der DFB-Akademie“

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.09.2017 – XII ZR 76/17 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Deutsche Fußball-Bund alsbald mit dem geplanten Bau seiner Akademie auf dem […]

Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – “Schriftformmangel aufgrund einer Nachtragsvereinbarung; Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 05.07.2017 – 2 U 152/16 – ist aus zwei […]

§ 566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Ei-gentümers erfolgt

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BGH, Urteil vom 12.07.2017 – XII ZR 26/16 – “566 Abs. 1 BGB (Kauf bricht nicht Miete) ist entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt“

Mit Urteil vom 12.07.2017 – […]

Auch nach fristloser Kündigung dürfen Schlösser nicht ausgetauscht werden

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OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17 – “Auch nach fristloser Kündigung dürfen Schlösser nicht ausgetauscht werden“

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter nach Ausspruch einer wirksamen fristlosen Kündigung ohne Inanspruchnahme des Gerichts und von Vollstreckungsorganen (Gerichtsvollzieher) die […]

Pauschalen für Verwaltungskosten und Kosten der Erhaltungslast können unwirksam sein

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OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17 – “Pauschalen für Verwaltungskosten und Kosten der Erhaltungslast können unwirksam sein“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17 – Angriffspunkte gegen eine Vielzahl formularmäßiger Mietverträge geschaffen, in denen […]

Vermieterpfandrecht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017 – V ZR 268/15 – “Vermieterpfandrecht“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15) ein für die Praxis wichtiges Urteil zum Vermieterpfandrecht erlassen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber […]