Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

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 “Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung“

Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.05.2018 gilt die bereits seit Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ohne Übergangsregelung in Kraft. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen bringen einige Änderungen mit sich, vieles […]

BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen

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BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – “BGH verpflichtet jameda zur Löschung von Arzt-Profilen“

Noch im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass jameda Ärzte auch ohne deren Zustimmung auf der Plattform veröffentlichen darf, dies nebst Bewertung durch Kunden. […]

Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet

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LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 – “Rechtsschutz gegen Bewertungen im Internet“

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 (Az. 324 O 63/17) Google zur Löschung einer Bewertung verurteilt. Im Streitfall hatte der Kläger, der gemeinsam mit […]

Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte

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 “Keine Zusatzkosten bei Zahlung per Überweisung, Lastschrift und Zahlungskarte“

Seit 13.01.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie in Kraft. Gemäß § 270 a BGB gilt nunmehr, dass eine Vereinbarung, durch die der Kunde verpflichtet wird, ein Entgelt für die […]

Zulässigkeit der Influencer-Werbung

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OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 – 13 U 53/17 – “Zulässigkeit der Influencer-Werbung“

Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 08.06.2017 (13 U 53/17) mit Schleichwerbung in sozialen Medien befasst und einem so genannten Influencer im Wege einer einstweiligen Verfügung […]

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben

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OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16 – “YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen Mailadressen der Verantwortlichen preisgeben“

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 – 11 O 71/16) müssen YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen dem Rechteinhaber […]

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet

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BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 – “Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch im Internet“

Nach der Pressemitteilung Nr. 154/2017 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16) entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts […]

Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bei eBay

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OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17 – “Pflicht zur Verlinkung der OS-Plattform bei eBay“

Das OLG Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 (4 U 50/17) eine der ersten Entscheidungen zur OS-Plattform des Landgerichts Bochum vom 09.03.2017 bestätigt und […]

Zur Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung

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BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 – “Zur Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung“

Nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.07.2017 (KZR 39/16) über die Zulässigkeit der Bezahlmethode Sofort-Überweisung entschieden. Dabei wird bei Onlinegeschäften die Bezahlung über […]

Unklare Preisgestaltung bei eBay

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BGH, Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 – “Unklare Preisgestaltung bei eBay“

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16) über eine zweideutige Preisgestaltung bei eBay zu entscheiden. Der Verkäufer bot ein E-Bike zum Sofort-Kaufen zum Preis von EUR […]

Einwilligung in den Versand von Werbemails

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BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – “Einwilligung in den Versand von Werbemails”

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 mit den Anforderungen an eine Einwilligung in den Versand von Werbemails befasst und zunächst die […]