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OLG Celle, Beschluss vom 6.10.2011 – 10 WF 300/11

Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt bis zum Abschluss einer Erstausbildung (§ 1610 Abs. 2 BGB). Unproblematisch ist diese Regelung, soweit die Erstausbildung in Form einer abgeschlossenen Lehre oder auch eines Studiums erfolgt. Es treten jedoch immer wieder Streitigkeiten auf, soweit nach Ende des Besuches der allgemeinbildenden Schule nicht direkt der Ausbildungsgang ergriffen wird, welcher zum später angestrebten Abschluss führt, sondern dies in „Zwischenschritten“ geschieht. So wurde in der Vergangenheit bereits durch den BGH gebilligt, dass ein Abiturient auch nach erfolgreich abge-schlossener Lehre noch einen Unterhaltsanspruch während eines anschließenden Studiums haben kann, soweit bestimmte Voraussetzungen, insbesondere inhaltliche Übereinstimmung und zeitnahe Durchführung, vorliegen.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2011 – 15 UF 25/11

Es wurde der gesetzliche Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung mit Wirkung zum 1.9.2009 grundsätzlich neu geregelt. Wurde früher der Ausgleich auch bei privaten Rentenversicherungen und Be-triebsrenten vorrangig über die gesetzliche Rentenversicherung abgewickelt, so wird seit dem 1.9.2009 jedes einzelne Anrecht gesondert geteilt. Bei privaten Rentenanwartschaften kommt neben einer externen Teilung, mit Auszahlung eines Kapitalstammes in eine Zielversorgung, auch die internen Teilung in Betracht. Die privaten Rentenversicherungsträger haben dabei in der gesetzlichen Regelung durchgesetzt, dass Teilungskosten in Abzug gebracht werden dürfen, § 13 Versorgungsausgleichsgesetz. Für die interne Teilung ist streitig, ob nur die unmittelbar durch die Berechnung der Versorgungsanteile der Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleiches entstehenden Kosten (direkte Teilungskosten) abgezogen werden dürfen oder auch Folgekosten. Folgekosten entstehen insbesondere durch die zukünftige Verwaltung zweier Versicherungskonten. Naturgemäß versuchen Versicherungsgesellschaften auch die Folgekosten bei interner Teilung zu Lasten der Ehegatten durchzusetzen.

BGH, Urteil vom 29.6.2011 - XII ZR 157/09

Im Normalfall, soweit nicht durch eine Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes geregelt wurde, ist eine Unterhaltsregelung, unabhängig ob diese durch gerichtliche Entscheidung, Vergleich oder notarielle Urkunde getroffen wurde, immer abänderbar, soweit sich die Grundlagen der früheren Berechnung erheblich geändert haben. In den letzten Jahren gab es, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen, insbesondere zwei grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen, welche ebenfalls die Abänderung einer früheren Unterhaltsregelung begründen können. Zum einen war dies die Änderung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof vom 12. April 2006 wegen Berücksichtigung einer nach der Trennung erst aufgenommenen oder ausgeweiteten Berufstätigkeit. Zum anderen ergab sich die grundlegende Änderung durch die Reform des Ehegattenunterhalts, insbesondere für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung mit Wirkung zum 1.1.2008.

Nach den §§ 1601 ff. BGB schulden Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt. Dagegen fehlt es grundsätzlich an einer Unterhaltsverpflichtung sowohl von weiter entfernten Verwandten (z.B. Geschwistern) sowie insbesondere zulasten von Stiefelternteilen und lediglich verschwägerten Verwandten.

Soweit ein unterhaltspflichtiger Verwandter in gerader Linie (insbesondere Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern oder Kinder gegenüber ihren Eltern) die eigene Leistungsunfähigkeit geltend macht, kommt es jedoch zu einer teilweisen Durchbrechung dieses Grundsatzes. Es wird dann, wegen Überprüfung der Leistungsfähigkeit, auch der Anspruch des Unterhaltsverpflichteten am Familienunterhalt gegenüber seinem Ehegatten, damit dem Stiefelternteil/Schwiegerkind, mit in die Betrachtung einbezogen.