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▪ Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

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Neues zur Vertragsstrafe

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Neues zur Vertragsstrafe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]

Wirksames Testament auf einem Kneipenblock

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Wirksames Testament auf einem Kneipenblock

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2022 – 3 W 96/23 – „Wirksames Testament auf einem Kneipenblock“

Das OLG Oldenburg hatte sich im Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23) mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu befassen. Denn der Erblasser hatte auf einem Kneipenblock […]

Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung

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Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung

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BGH, Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 – „Der Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennung“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 22. November 2023 – XII ZB 386/22 (NJW 2024, 971) über eine nicht seltene Fallkonstellation zu entscheiden. […]

Wertsicherungsklausel

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Wertsicherungsklausel

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OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – „Wertsicherungsklausel“

Mit Beschluss vom 05.02.2024 – 12 U 69/23 – diskutierte das OLG Schleswig die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag. Untersucht wurde, ob die Indexklausel gegen Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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Die Grenzen der Betriebsgefahr

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BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 76/23 – „Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass Sachverhaltsumstände, welche zu einem Schaden führen und mit einem Kraftfahrzeug im Zusammenhang stehen, in weitem Umfang der […]

Änderung von Kostentragungsregelungen

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Änderung von Kostentragungsregelungen

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BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – „Änderung von Kostentragungsregelungen“

Der BGH hat praxisrelevante Fragen der Möglichkeit der Änderung der Kostentragungsregelungen für Erhaltungsmaßnahmen im neuen Wohnungseigentumsgesetz beantwortet. In einem Fall stand eine Sanierung und Reparatur der […]

Neues und Bekanntes zu Quotenabgeltungsklauseln

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Neues und Bekanntes zu Quotenabgeltungsklauseln

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BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 – „Neues und Bekanntes zu Quotenabgeltungsklauseln“

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13) sogenannte Quotenabgeltungsklauseln, die formularvertraglich vereinbart worden sind, für unwirksam erachtet. In solchen Quotenabgeltungsklauseln wird der Mieter […]

Aktueller Hinweis im Hinblick auf den Brand eines Einkaufszentrums in Mosbach

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Aktueller Hinweis im Hinblick auf den Brand eines Einkaufszentrums in Mosbach

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„Aktueller Hinweis im Hinblick auf den Brand eines Einkaufszentrums in Mosbach“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ein Einkaufszentrum bis auf die Grundmauer verwüstende Brand in Mosbach-Neckarelz ist sicherlich auch Ihnen bekannt geworden. Soweit zum jetzigen Zeitpunkt bekannt, hat sich in der […]

Achtung bei Kranarbeiten

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Achtung bei Kranarbeiten

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022, 4 U 74/22 – „Achtung bei Kranarbeiten“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat – schon vor einiger Zeit – ein für viele Baumaßnahmen, vor allem im bebauten Innenstadtbereich sehr bedeutsames Urteil gesprochen. Was ist geschehen:

Im Rahmen einer Baumaßnahme […]

Neues zur Vertragsstrafe

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Neues zur Vertragsstrafe

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 – „Neues zur Vertragsstrafe“

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) eine Vertragsstrafe für unwirksam gehalten, die sich an der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme netto orientiert hat. Pro Werktag […]

Unwirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme

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Unwirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme

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OLG München, Beschluss vom 27.112023- 34 Wx 203/23 – „Unwirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme“

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23) entschieden, dass die Verfügung eines Testamentsvollstreckers, die vor seiner Amtsannahme erfolgt ist, unwirksam ist. Im […]

Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

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Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

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OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2023 – II-13 UF 104/23 – „Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Beschwerdeinstanz mit Beschluss vom 20. September 2023 Az. II-13 UF 104/23 (FamRZ 2024, 273) auf Grundlage einer Vollstreckungsabwehrklage […]